Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 129

taten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit. Strafverfahren müssen verkürzt werden. Schnelle und harte Strafen sind im Kampf gegen das Verbrechen unverzichtbar.

Es gilt, die organisierte Kriminalität einzudämmen. Die organisierte Kriminalität wächst leider! Besorgniserregend ist dabei die Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität. Es gibt oft Täter, die sich nur kurze Zeit oder illegal in einem Land – zum Beispiel in Österreich – aufhalten. Wir brauchen auf dem ganzen Kontinent mehr Instrumente zur Bekämpfung. Um den Kampf gegen das Verbrechen erfolgreich führen zu können, müssen wir die richtigen Waffen zur Verfügung haben. Das rechtliche Instrumentarium muß immer wieder der jeweiligen Bedrohung angepaßt werden.

Ich darf noch etwas sagen: Jedes Drogenopfer ist eines zu viel. Im Mittelpunkt des organisierten Verbrechens steht die Rauschgiftkriminalität. Zu ihrer erfolgreichen Bekämpfung ist eine konsequente Drogenpolitik notwendig. Jedes Opfer ist zuviel! Alarmierend ist der ansteigende Mißbrauch synthetischer und harter Drogen. Deswegen gilt: Hände weg von der Freigabe von Drogen! Unsere Jugend braucht unseren Schutz. Wir müssen uns weiterhin jeglichen Forderungen nach Freigabe von Drogen oder jeglichen Erleichterungen des Konsums strikt widersetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Für uns alle haben die Grundsätze Vorbeugen, konsequentes Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Kriminelle sowie Beratung und Therapie zu gelten. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Josef Rauchenberger das Wort. – Bitte.

Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß mit der an den Herrn Justizminister gerichteten dringlichen Anfrage der Freiheitlichen ein in letzter Zeit verstärkt festzustellendes Signal an die Bevölkerung ganz massive Unterstützung fördern soll. Dieses Signal soll offensichtlich den Eindruck vermitteln, nur die Freiheitlichen treten für Recht und Ordnung in unserem Staat ein. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wenn Sie es nicht tun, Herr Kollege? – Bundesrat Dr. Harring: Es hindert Sie ja niemand, Herr Kollege!) Nur die Freiheitlichen bieten Sicherheit im Staat. Nur die Freiheitlichen bestrafen den Täter. Die Freiheitlichen suggerieren damit die Fehlmeinung, dafür einzutreten, daß Selbstschutz und damit privater Waffenbesitz notwendig seien, weil der Staat keinen oder nicht ausreichend Schutz bietet.

Daß eine Partei mit einer von der rechten Seite des politischen Spektrums geprägten Politik diese Nische wählt, ist legitim. Deshalb muß die so lautstark gepriesene Botschaft ... (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ich finde es schändlich, daß Sie so ein Thema mißbrauchen für Parteipolemik! Das ist eine Schande! Sie sollten sich schämen! – Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das sagen Sie den Opfern dieser Verbrecher, daß Sie aus Parteitaktik nicht bereit sind, in dieser Frage etwas zu unternehmen! Das sagen Sie den Opfern! Ja! – Bundesrat Eisl: Sie gehen ja gar nicht auf das Thema ein!)

Frau Kollegin Riess! Ich weiß um Ihre Betroffenheit. Wenn ich den Medien glauben darf, sind Sie persönlich betroffen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Nein, ich bin nicht betroffen!) Ich habe in einem Interview gelesen, daß Sie vor Jahren einmal eine persönliche Betroffenheit in dieser Sache geäußert haben. Glauben Sie mir, auch ich persönlich bin betroffen, ich weiß, wovon ich rede. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Glauben Sie nicht, daß es in so einer Frage wichtig ist, zusammenzuarbeiten und nicht parteipolitische Scharmützel zu führen? Das ist ja unmöglich!) – Lassen Sie mich meine Rede beenden, und beurteilen Sie sie dann!

Eine so lautstark gepriesene Botschaft muß aber deswegen noch immer nicht den Tatsachen entsprechen, auch wenn sie hier vorgetragen wird.

Lassen Sie mich daher zum Kern der Anfrage zurückkehren, der in den Vorwurf mündet, falsche Prioritäten in der Strafrechtspolitik zu setzen. Dazu werden Stehsätze verwendet, die zugege