Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 130

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benermaßen ins Ohr gehen und auf der Gefühlsebene oberflächlich fallweise vielleicht sogar Kopfnicken bewirken  Stehsätze wie etwa: Die Strafrechtspolitik im letzten Jahrzehnt sei durch stetige Erleichterung für die Täter gekennzeichnet.

Doch selbst die Antragsteller müssen bereits im zweiten Satz dieser Angriffswelle eingestehen, daß einige  nicht bloß eine einzelne  Gesetzesänderungen geschaffen wurden, die  wörtlich zitiert  eine Verbesserung der Strafverfolgung zum Ziel hatten, und zählen Beispiele auf wie etwa im Bereich der Geldwäsche, der Verfolgung der organisierten Kriminalität und der Gewalt in der Familie.

Besonders bemerkenswert ist dieses letzte Beispiel, nämlich die Erwähnung einer Verbesserung der Strafverfolgung zum Bereich Gewalt in der Familie, deshalb, weil die Freiheitlichen diesem Gesetz nicht zugestimmt haben. Hier waren vermutlich die Interessen von Gewalttätern in der Familie  vorwiegend sind das Männer  offensichtlich wichtiger als das Schutzbedürfnis der Opfer, nämlich der Frauen.

Weiters stellen Sie in dieser Anfrage dennoch fest, daß trotz allem eine Aufweichung des Strafrechts festzustellen wäre und nun mit dem Entwurf zur gesetzlichen Regelung des außergerichtlichen Tatausgleichs im Erwachsenenstrafrecht eine Entkriminalisierung angestrebt werde, die einer Abschaffung des Strafrechts gleichkomme.

Lassen Sie mich daher einige Argumente gegen diese doch sehr einseitige Sichtweise vorbringen. Beginnend mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1987, BGBl. Nr. 605, hat das Bundesministerium für Justiz eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsstellung des Verletzten eingeleitet. So wurde mit dem erwähnten Strafrechtsänderungsgesetz 1987 die Verpflichtung aller im Strafverfahren tätigen Behörden eingeführt, den durch eine gerichtlich strafbare Handlung in seinen Rechten Verletzten über seine Rechte im Strafverfahren ehestens zu belehren.

Bei Auskunftserteilung und ähnlichen Maßnahmen sind diese Behörden überdies verpflichtet, die berechtigten Interessen des Verletzten an der Wahrung seines höchstpersönlichen Lebensbereiches zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Weitergabe von Lichtbildern und von Angaben zur Person, die zu einem Bekanntwerden der Identität oder einer Bloßstellung des Verletzten in einem größeren Personenkreis führen könnten.

Ferner wurde durch eine Neufassung des § 153 der Strafprozeßordnung erreicht, daß bei der Fragestellung an eine durch die strafbare Handlung in ihrer Geschlechtssphäre verletzte Person tunlichst Zurückhaltung geübt wird. Zugleich wurde die Möglichkeit geschaffen, zum Schutz der Privatsphäre und überwiegender privater Interessen die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auszuschließen.

Mit der Strafgesetznovelle 1989, BGBl. Nr. 242, wurde das Sexualstrafrecht im Bereich der Vergewaltigung unter vorrangiger Berücksichtigung von Opferinteressen neu gestaltet. Unter anderem wurden dabei Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren festgelegt.

Mit dem Strafprozeßänderungsgesetz 1993, BGBl. Nr. 526, wurde schließlich eine Reihe von Opferschutzbestimmungen in die Strafprozeßordnung eingefügt, die zum einen Anliegen des Zeugenschutzes  sogenannter anonymer Zeuge  und zum anderen einer stärkeren Berücksichtigung von Opferinteressen, insbesondere in Form der Gewährleistung einer möglichst schonenden Befragung der Opfer von Sexualverbrechen, dienen.

Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 762, wurde dieser Weg fortgesetzt und durch neue Bestimmungen über die Zusammensetzung von Kollegialgerichten gewährleistet, daß eine in ihrer Geschlechtssphäre verletzte Person das erlebte Geschehen nicht vor einem ausschließlich gegengeschlechtlich besetzten Gerichtskörper, insbesondere wenn Frauen ausschließlich vor Männern aussagen sollen, wiedergeben muß.

Durch den soeben zur allgemeinen Begutachtung versandten Entwurf einer Strafprozeßnovelle 1998, der den eigentlichen Grund dieser dringlichen Anfrage stellt, soll die Position des


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