Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 145

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"Spectrum" auf die Frage: "Sie wurden verurteilt wegen Unzucht, Beischlaf mit Unmündigen, Vergewaltigung, Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses. Wie sehen Sie heute diese ziemlich schwerwiegenden Delikte?"  Zitat Otto Mühl: "Ich fühle mich total ungerecht behandelt. Das war die Rache der Justiz. Da gibt es Leute, die mit ihren Töchtern geschlafen haben, die haben drei, vier Jahre gekriegt. Das Mädchen, um das es in meinem Fall ging, war dreizehneinhalb Jahre alt. Mit 14 ist es erlaubt. Sieben Jahre, das ist Wahnsinn. Ich finde, daß die Justiz provinziell agiert. Das sind sehr einfache Leute, die die Welt durch ihre Paragraphen sehen, ein Apparat, der bedient wird. Die Justiz ist Leuten übertragen, die mehr oder weniger unkontrolliert machen können, was sie wollen das führt zu Größenwahnsinn."  Ende des Zitats.

Das sagt dieser Otto Mühl, der auf der Burgtheaterbühne so hofiert wird. Er tritt unseren Rechtsstaat mit Füßen, und die Regierung, die eigentlich alles daransetzen müßte, diesen Rechtsstaat zu vertreten, schweigt dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kein einziger Kommentar ist dazu gekommen!

Er wiederholt auch, daß er sich eigentlich nichts vorzuwerfen habe, zum Beispiel am 9. Februar in einem Ö 3-Interview. Da sagt er zwar: "Ich habe Fehler gemacht in der Kommune." Wir wissen aber mittlerweile  wir alle, die gestern die TV-Sendung "Im Brennpunkt" gesehen haben , daß er damit nur meint, daß die Kommune zu groß und daher unüberschaubar geworden ist. Er meint keineswegs, daß die Kommune an sich, mit den Taten, die er begangen hat, ein Fehler war. Er sagt ja: "Ethisch und moralisch habe ich mir nichts vorzuwerfen." Und auf die Lesung angesprochen sagte er noch: "Das ist wunderbar, wenn ein großes Ekel der Republik wie ich, ein Kinderschänder, auf so einer Bühne auftreten darf. Das ist wirklich sehr kreativ und publikumswirksam!"

Mittlerweile hat er aus den Fehlern seiner Kommune, aus der Unüberschaubarkeit offensichtlich gelernt. Er hat an der Algarve bereits eine neue Kommune gebildet, unter den gleichen Voraussetzungen, die er seinerzeit schon gehabt hat, unter denen er schon seinerzeit seine Verbrechen verübt hat. Ich würde doch meinen, daß auch die Kinder, die diesmal mit dabei sind, in erheblichem Maße gefährdet sind.

Man muß sich vor Augen halten, welche Vorbildwirkung ein öffentlicher Raum hat, sei es im Burgtheater, sei es im ORF oder sei es auch im Fernsehen oder im Radio. Was bekommt denn der Kinderschänder, der die Kinder mißbraucht  das Beispiel, über das wir heute mit dem Herrn Justizminister schon gesprochen haben , für ein Signal damit?  Er muß den Eindruck haben, das sei ein Kavaliersdelikt, und daß das alles nicht so schlimm sei, wenn man einem verurteilten Kindesmißbraucher wie Otto Mühl einen solch großen Raum für seine Darstellungen gibt.

Ich möchte nicht wissen, wie viele sich daran ein Beispiel nehmen! Vielleicht fühlt sich dann dieser "Onkel" auch noch als Künstler und sagt: Das brauche ich für mein künstlerisches Werden, diese Erfahrungen auch gemacht zu haben. Ich meine, wir waren uns heute in diesem Punkt doch wohl einig, daß das die falschen Signale sind!

Herr Staatssekretär! Sie können sich in diesem Fall nicht einfach aus der Verantwortung davonschleichen und angesichts der Debatte über die künftige Ausgliederung der Bundestheater sagen, Peymann habe die Gestaltung seines Hauses autonom über. Damit machen Sie es sich zu einfach! So kann es nicht sein. Wir sprechen nicht über den Künstler Mühl, sondern wir sprechen über den wegen Kindesmißbrauchs verurteilten Otto Mühl. Da können Sie nicht sagen, es sei Sache des Peymann, wen er in sein Haus einlädt. Da ist auch Ihre Verantwortlichkeit gefragt!

Aus diesem Grunde haben wir Ihnen heute eine ganze Reihe von Fragen dazu gestellt. Wir glauben, daß es dringend notwendig ist, darüber zu sprechen, und wir hoffen, daß sich solche Vorfälle nicht noch einmal wiederholen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.05

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung hat sich Herr Staatssekretär Dr. Wittmann zu Wort gemeldet.  Bitte.


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