Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 149

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auch all jene an, welche die Political Correctness verabsolutieren. Denn es sind diese, die dazu führen, daß jene in Frage gestellt werden, die diese Untaten und das Verhalten der öffentlichen Hand, Herr Staatssekretär, übergehen wollen und sagen, das müßte so sein, das ist in Ordnung. Es ist nicht in Ordnung, Herr Staatssekretär, so wie Sie antworten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär Wittmann! Vielleicht sehe ich einen Silberstreif am Horizont, wenn Sie in Ihrer Presseaussendung mit Sperrfrist 18.30 Uhr sagen, man habe sich im Lichte der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung sehr genau auseinanderzusetzen. Tun Sie das, Herr Staatssekretär, bevor es zu spät ist! Das Unbehagen ist landesweit fühlbar, es wird nur kaum ausgesprochen. Aber ich glaube, das Faß ist nahe daran überzurinnen. Oder ist es vielleicht schon übergeronnen? – Sie merken es vielleicht noch gar nicht.

Angeblich haben auch Sie Abscheu vor der Tat. Aber aus Ihren Worten, Herr Staatssekretär, tönt teilweise Wohlwollen dem Täter gegenüber. Sie hätten ganz andere Möglichkeiten, mit Ihren Institutionen umzuspringen und umzugehen. Sie brauchen nicht umzuspringen, Sie brauchen nur korrekt umzugehen. (Bundesrat Meier: "Umspringen"!) Sie haben sich im Bundeskanzleramt die Kunst als Ihr Metier zugelegt, als Ihren Aufgabenbereich. Dann tun Sie etwas! Agieren Sie! Verstecken Sie sich nicht hinter dem Pult dort und da! (Staatssekretär Dr. Wittmann: Ich will aber nicht umspringen!)

Herr Staatssekretär! Hat Otto Mühl eine zeitgemäße Gesinnung, um mit Freunden an den Schalthebeln der Medien mit Bevorzugung rechnen zu können? – Das fragt Professor Marian Heitger im heutigen "Kurier". Oder sind nach Orwell einige eben gleicher? – Fast habe ich den Eindruck. Werden Sie jedem, der aus dem Gefängnis herauskommt, ebenso zubilligen, daß er im Burgtheater auftritt? – Ich könnte einige Namen nennen, da würde es Ihnen die Haare aufstellen, wenn diese Leute im Burgtheater oder sonstwo aufträten. Vielleicht könnte es mit dem einen oder anderen sogar eine Lesung im Parlament geben.

Das ist doch eine Lächerlich-Machung! Verstecken Sie sich nicht! Treten Sie auf! Seien Sie ein Mann! Wehren Sie sich gegen diese Anwürfe! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Staatssekretär Dr. Wittmann: Ich sollte herumspringen!)

Man spricht vom "Burgtheater des Herrn Peymann" so, als ob er es von Ihnen zum Lehen bekommen hätte. Das ist doch nicht der Fall! Die Zeit eines Lehens des Burgtheaters oder ähnlicher Einrichtungen haben wir alle gemeinsam 1848 von uns geschüttelt. (Staatssekretär Dr. Wittmann: Aber nicht die politische Einstellung!) Stellen Sie dieses System nicht in Frage, Herr Staatssekretär! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Kone#ny: Da war er auch schon dabei?) Nun ja, sehr verehrter Herr Kollege, ich sage Ihnen einmal mehr: Es ist schade, wenn ein Gescheiter manchmal ungescheite Sachen sagt. (Bundesrat Kone#ny: Aber auf welcher Seite sind jene, für die Sie heute reden, damals gestanden?)

Man spricht auch von Zeilers Rundfunk und von seiner Clique. Wem gehört der Österreichische Rundfunk, meine Damen und Herren? – Es ist der Österreichische Rundfunk! Er gehört uns allen, der Republik, und nicht irgendwelchen Leuten, die ihn sich unter den Nagel gerissen haben und Werbung für Otto Mühl, diesen Kriminellen, machen, daß es einem zum Hals heraushängt. Werbung für Kriminelle! Nicht seine Kunst steht hier zur Debatte, nur seine Taten und die Art, wie diese in dieser Republik abgehandelt werden.

Das demokratische Gleichheitsprinzip wird verletzt, Herr Staatssekretär! Tabuverletzern, Alternativen klar linkslinken Zuschnitts stehen die Türen zu Hochburgen der Meinungsmacher offen. Ich rede nicht der Zensur oder faschistischem Handeln das Wort. (Staatssekretär Dr. Wittmann: Nein, was denn?!) Nein! Dieses Verhalten ist schon von der Gegenposition besetzt, Herr Staatssekretär! Denn wer Medien und staatliche Einrichtungen nur oder vorwiegend einer bestimmten Meinung öffnet, meine Damen und Herren, der übt Zensur aus. Andere Meinungen werden nicht zugelassen! Schauen Sie sich doch das Burgtheater oder den ORF an! Es sind immer die gleichen Leute, die dort in Diskussionen sitzen, immer die gleichen Leute, die bestimmen, was in ist und wer schlecht ist und wer "pfui" ist.


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