noch notwendig bezeichnet, ich glaube aber, daß es ein legitimes Anliegen ist, sich zu einem solchen Thema auszusprechen. Hingegen meine ich, daß es absolut illegitim ist, gewissermaßen eine politische Bewegung oder eine Regierung zum Sündenbock zu machen, nur weil sie auch unter Bedingungen, die unter dem Druck dieser Person stehen, zu einem richtigen Grundsatz steht.
Es hat einmal das Wort vom "Staatskünstler" – kritisch gemeint – gegeben. Das war damals auch unberechtigt. Aber wenn es sich die Kunstpolitik zum Ziel macht, jeden Verdacht auszuräumen, daß eine staatliche Instanz, positiv wie negativ, Kunstpolitik macht, dann muß man jenen, denen man die Verantwortung im eigenen Bereich überträgt, auch das Recht zum Irrtum und auch zur Geschmacklosigkeit einräumen. Das ist nichts, was politisch zu verantworten ist. Das sind die negativen Folgen, die man in Kauf nehmen muß, wenn man Autonomie begründet.
Ich habe es, als der Herr Staatssekretär geantwortet hat, hinter mir grummeln gehört: Immer redet er von der Autonomie! – Jawohl! Von dieser Autonomie können wir gar nicht genug reden, weil sie das einzige Prinzip ist, das auf diesem Feld Bestand haben wird! (Beifall bei der SPÖ.)
20.40
Präsident Ludwig Bieringer:
Eine weitere Wortmeldung liegt von Frau Dr. Susanne Riess-Passer vor. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit noch 9 Minuten beträgt.Frau Dr. Susanne Riess-Passer! Ich erteile Ihnen das Wort. – Bitte.
20.40
Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Keine Sorge, es wird sehr viel schneller gehen.Ich möchte nur ergänzend zu dem, was Herr Kollege Kone#ny jetzt zum Schluß gesagt hat, anmerken, was in den Medien zu lesen war, und ich bitte Sie wirklich, mich zu korrigieren, wenn es nicht stimmt. In den letzten Tagen war zu lesen: "Otto Mühl trat in den fünfziger Jahren der SPÖ bei." "Aus einer der SPÖ zuzurechnenden burgenländischen Wohnbauförderungsstelle bezog die Mühl-Kommune für ihren burgenländischen Friedrichshof 43 Millionen Schilling aus Steuergeldern." Gestern wurde im ORF berichtet, daß Landeshauptmann Kery und der frühere Bundeskanzler Kreisky Unterstützer des Projektes gewesen seien. – Wenn das nicht stimmen sollte, bitte ich Sie – denn ich will Ihnen nichts unterstellen –, in den Medien beziehungsweise im ORF diese Meldungen berichtigen lassen. Denn wir wollen Ihnen nicht etwas andichten, womit Sie gar nichts zu tun haben!
Ich möchte aber abschließend zu Ihnen, Herr Kollege Kone#ny, und auch zu dem, was der Herr Staatssekretär gesagt hat, nur noch zwei Sätze sagen: Ich bin sehr traurig darüber, daß Sie in dieser heutigen Diskussion nicht verstehen wollten – denn ich glaube nicht, daß Sie es nicht verstehen konnten –, worum es tatsächlich ging, und daß Sie es nicht über sich gebracht haben, ein Wort des Bedauerns im Hinblick auf die Opfer zu sagen. (Bundesrat Prähauser: Absätze des Bedauerns hat Kollege Kone#ny gesagt! – Bundesrat Kone#ny: Zuletzt habe ich vor zweieinhalb Minuten mein Bedauern geäußert!) Sie haben sich auf einen sehr formalistischen Standpunkt gestellt und gesagt: Mühl hat seine Strafe verbüßt, und damit ist die Geschichte erledigt. – Für die Opfer des Herrn Mühl ist aber mit der Verbüßung der Strafe des Herrn Mühl gar nichts erledigt, sie werden vielmehr ein Leben lang an dem leiden, was sie dort mitgemacht haben.
Herr Staatssekretär! Ich bedauere sehr, am Schluß dieser Debatte feststellen zu müssen, daß Sie mit Otto Mühl etwas gemeinsam haben, nämlich daß Sie nicht lernfähig sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.42
Präsident Ludwig Bieringer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
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