Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung der beiden Anfragen an den Schluß der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 3 und 4, 5 und 6 sowie 7 und 8 der Tagesordnung unter einem abzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.
Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Der Herr Präsident des Bundesrates hat diese Beschlüsse sowie den Entschließungsantrag der Bundesräte Leopold Steinbichler, Hedda Kainz und Kollegen betreffend Fortführung der österreichischen Atomenergiepolitik und den Entschließungsantrag der Bundesräte Ing. Johann Penz, Herbert Platzer und Kollegen betreffend Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren sowie den Gesundheitsbericht 1997 der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Berichtszeitraum 1993 bis 1995 und den Hebammenbericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet. Der Herr Präsident hat all diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
1. Punkt
Entschließungsantrag der Bundesräte Leopold Steinbichler, Hedda Kainz und Kollegen betreffend Fortführung der österreichischen Atomenergiepolitik (105/A(E)-BR/98 und 5648/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Entschließungsantrag der Bundesräte Leopold Steinbichler, Hedda Kainz und Kollegen betreffend Fortführung der österreichischen Atomenergiepolitik.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Wolfinger übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Franz Wolfinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Der Bundesrat unterstützt die vielfältigen Bemühungen der Bundesregierung, sich für ein kernenergiefreies Mitteleuropa einzusetzen und diese Zielsetzungen in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union einfließen zu lassen. So soll die Zusammenarbeit mit allen kernenergiefreien oder zum schrittweisen Ausstieg bereiten Ländern in der EU und auf internationaler Ebene verstärkt sowie bei grenznahen Kernkraftwerken die Stillegungsoption verfolgt werden. Das Einwirken auf die Finanzierungsinstitutionen der EU dahin gehend, daß für den Ausbau der Kernenergie in Mittel- und Osteuropa keine Kredite gewährt werden, erscheint ebenfalls wichtig.
Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 10. März 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, der Bundesrat wolle die dem schriftlichen Ausschußbericht beigedruckte Entschließung annehmen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz.
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