Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 45

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von den Verwaltungsbehörden nicht administriert werden muß, da ihnen die Rechtsgrundlage dazu fehlt, denn in einem Rechtsstaat ist es nicht möglich, daß eine Verordnung ein Gesetz außer Kraft setzt. Außerdem, meine Damen und Herren, haben wir auch im Ausschuß zur Kenntnis nehmen müssen, daß von seiten des Ministeriums eine Novelle zum Gesetz nicht vorgesehen ist. (Bundesrat Ing. Penz: Wer sagt das?) Herr Kollege Penz! Im Ausschuß wurde uns versichert, daß von seiten des Verkehrsministeriums keine Novelle zum Führerscheingesetz beabsichtigt ist. (Bundesrätin Schicker: Nur der Zeitpunkt war nicht klar!) Frau Kollegin Schicker! Sie von Ihrer Fraktion und auch Teile ... (Bundesrat Dr. Tremmel: Hätten wir die Änderung gleich gemacht, wie wir es damals gesagt haben, dann hätten wir uns das ganze Theater erspart!)

Herr Kollege Penz und Frau Kollegin Schicker! Ich verstehe, daß es Ihnen bei diesem Thema nicht unbedingt sehr wohl und gut zumute ist, aber Sie waren halt  wie bei der Werdung dieses Gesetzes auch  im Ausschuß vermutlich mit dem Inhalt dieses Antrages überfordert. (Bundesrätin Schicker: Das ist eine Unterstellung!) Hätten Ihre Klubsekretariate Ihnen die richtige Information gegeben, wäre es für den einen oder anderen von Ihnen wahrscheinlich leichter gewesen, unserer Initiative zu folgen.

Meine Damen und Herren! Sie von der SPÖ und Teile der ÖVP haben im Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr eine Gesetzesinitiative und somit die Rechtsgrundlage abgelehnt. (Bundesrat Payer: Sie wollen spalten!) Sie sind es, die für eine weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit verantwortlich sind. Sie sind es, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei und Teile der ÖVP  ich sage bewußt: Teile der ÖVP, denn es gibt noch einzelne mutige ÖVP-Mandatare, die sehr wohl diesem Antrag zugestimmt haben , die durch Ihr Stimmverhalten mitunter auch den Fortbestand der Freiwilligen Feuerwehren gefährden.

Wir, meine Damen und Herren, die Freiheitlichen, wollen eine rasche ... (Bundesrätin Schicker: Seit wann ist die Feuerwehr freiheitlich? Das war ein Freudscher Versprecher!) Frau Kollegin Schicker! Wir, die Freiheitlichen, bekennen uns ganz klar zu unseren Feuerwehren, Frau Kollegin! In diesem Punkt unterscheiden wir uns. (Bundesrätin Schicker: Dagegen werden sich die Feuerwehren wehren! Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Herr Kollege Prähauser! Sie tragen Ihr Bekenntnis auf den Lippen, und wir setzen es in Taten um. In diesem Punkt unterscheiden wir uns selbstverständlich! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir von der freiheitlichen Fraktion wollen, daß eine klare Rechtsgrundlage geschaffen wird, wir wollen, daß die Freiwilligkeit nicht per Gesetz zu persönlichen Nachteilen führen kann, und wir wollen damit den Fortbestand der Freiwilligen Feuerwehren sichern.

Meine Damen und Herren! Da im Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr für eine rasche Gesetzesnovelle keine Mehrheit zu erzielen war, hoffe ich, daß es hier im Plenum zu einem Umdenken des einen oder anderen Kollegen kommt, damit wir hier im Plenum zu einem entsprechenden Ergebnis kommen. Ich darf daher zum Ausschußbericht und -antrag folgenden Zusatzantrag einbringen:

Zusatzantrag

der Bundesräte Engelbert Weilharter und Kollegen zum Ausschußbericht 5649 der Beilagen/BR über den Antrag 104/A(E) betreffend Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die im Ausschußbericht abgedruckte Entschließung wird wie folgt geändert:

Nach Z 2 wird angefügt:


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