Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 59

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Ich zitiere die Schlagzeile einer steirischen Zeitung vom Mittwoch, also von gestern. Hier heißt es: "Meningitis: Noch immer kein Impfstoff im Ennstal", und es wird im Artikel der Arzt zitiert, der vergeblich per Fax versucht hat, die benötigte Anzahl von Impfampullen – 700 Dosen des entsprechenden Impfstoffes – zu bekommen. Sie wurden ihm versprochen; geliefert wurden sie bis dato nicht.

Ich relativiere das dahin gehend, daß der zuständige Bezirksarzt gesagt hat, daß, wenn man von dieser Krankheit heimgesucht wird, das äußerst gefährlich ist, aber die Wahrscheinlichkeit, daß es dazu kommt, eine relativ geringe ist.

Andererseits und durchaus im Sinne Ihres Vorwortes, Frau Ministerin, stelle ich dem gegenüber die Angst der Eltern, aber auch die Angst der Schulleitungen, die gesundheitstechnisch nicht immer so genau informiert sind, wie das tatsächlich abläuft. Und hier wäre a) eine entsprechende Information vonnöten gewesen und b), da diese Krankheit leider Gottes schon länger kursierte und in der Steiermark erstmals aufgetreten ist, hätten die entsprechenden Mengen an Impfstoff zur Verfügung gestellt werden müssen, wie das in einem anderen Bundesland geschehen ist. Das ist in dieser Frage vorzuhalten.

Zum Bericht selbst. Der Bericht ist davon gezeichnet, daß er unter der Regentschaft mehrerer Minister entstanden ist, und es sind auch verschiedene Schwerpunkte herauszulesen. Einer der Schwerpunkte, die ich hier sehr vermisse, sind die Patientenrechte. Sie sind etwas stiefmütterlich behandelt worden; ich glaube, sie sind überhaupt unter den Tisch gefallen. Aber genau diese Fragen sind, wie man in den Sprechstunden des Patientenanwaltes hört, von höchster Aktualität. Die Beanspruchung des Patientenanwaltes ist zumindest in der Steiermark sehr groß. Es würde von großem Interesse sein, wie sich dieser Bereich entwickelt, auch deswegen, meine Damen und Herren, weil das in der Regierungserklärung ganz besonders hervorgestrichen wurde.

Es gibt noch andere Mängel, die aber teilweise durchaus erklärbar sind, zum Beispiel im Bereich der Statistik, die auf die EU-Statistik umgestellt wird. Zur neuen Berechnung ist zu sagen: Der BIP-Anteil beträgt nun 9,6 Prozent. 1 Prozent des BIP sind, so glaube ich, 25 Milliarden Schilling, also wären das 250 Milliarden, und der Anteil senkt sich somit wieder auf 8 Prozent. Also wenn ich die Relation der absoluten Summen betrachte, Frau Ministerin, dann ist mir nicht ganz klar, wie das gedacht ist.

Auch die Zahlen hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Österreicher, der Resultat einer entsprechenden Gesundheitspolitik sein sollte, ist – ich möchte es nicht so sagen – geschönt. Es heißt da: "Verglichen mit anderen Industrieländern liegt Österreich bezüglich der Lebenserwartung seiner Wohnbevölkerung im Mittelfeld auf dem Niveau von Belgien, Deutschland und Luxemburg." – Und dann muß man nur den nächsten Satz lesen, um wieder in die Realität zurückgeführt zu werden: "Eine höhere Lebenserwartung haben bei beiden Geschlechtern Frankreich, Italien, Schweden, die Schweiz und Spanien. Unter den österreichischen Werten liegen Dänemark, Finnland, Portugal und die Türkei." – Also da müßte man sich doch fragen, warum das so ist.

Oder: Wir haben die höchsten Spitalsausgaben. Wie stellt sich das in Relation zum gesamten Gesundheitszustand der österreichischen Bevölkerung dar?

Oder: Wir haben etwa in Wien eine sehr große Ärztedichte, also erhebliche Gesundheits- und Sozialleistungen, und gleichzeitig eine relativ hohe Säuglingssterblichkeitsrate.

Oder die Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die besonders erwähnt werden: Wie ist das mit den Vorsorgeuntersuchungen, die in anderen Ländern hervorragend laufen und die auch bei uns angeboten werden? – Es gibt entsprechendes statistisches Material, aus dem man herauslesen kann, daß Hunderten, ja Tausenden Menschen, weil sie die Vorsorgeuntersuchung in Anspruch genommen hatten, nicht nur die Gesundheit, sondern manchmal sogar das Leben gerettet werden konnte und der Volkswirtschaft jeweils eine Arbeitskraft erhalten geblieben ist. – Auch das wäre von Interesse.


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