Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 70

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Herr Bundesrat Tremmel! Sie haben auch auf die Frage der ausländischen Patienten verwiesen. Es entspricht nicht den Tatsachen, wenn eine Zeitungsmeldung eine Schlagzeile wie "Ausländische Patienten werden hier gratis behandelt" liefert. Das entspricht nicht den Fakten. Es gibt aber ein Problem in der Frage der Zusatzbeiträge dann, wenn es darum geht, in welcher Form sichergestellt wird, daß diese Beihilfen den Spitalserhaltern vergütet werden. Ich darf Sie darüber informieren, daß der Ministerrat im Jänner eine Änderung des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes beschlossen hat. Dies bringt eine Klarstellung der rechtlichen Situation und eine Umsetzung ab dem Jahr 1998 mit sich, und wir können Ihnen auch dieses Gesetz gerne im Detail zur Kenntnis bringen. Für das Jahr 1997 sind noch Gespräche im Gange, weil das Datenmaterial erst beschafft werden muß.

Was die von Ihnen angesprochenen 500 Millionen Schilling betrifft, kann ich mir das nur so erklären, daß dies ein geschätzter Wert dafür ist, wie hoch die Gesamtkosten für ausländische Patienten in Österreich gewesen sind, daß er aber nicht identisch mit etwaigen ausstehenden Beträgen ist, die nicht refundiert wurden. Ich kann jetzt aber ad hoc keinen Bezug zu den direkten Ausständen herstellen und Sie nicht konkret darüber informieren. Ich möchte aber noch einmal sagen: Ich bin sehr froh, daß wir in Verhandlungen mit dem Finanzministerium, das prioritär für die Lösung dieses Problems die Zuständigkeit hatte, nun diese Lösung finden konnten.

Erlauben Sie mir, bevor ich  wie gesagt  zur Frage des Hebammengesetzes komme, ein paar weitere Detailfragen anzusprechen, die von Ihnen in die Debatte eingebracht wurden. Herr Bundesrat Tremmel hat auf die Meningitis-Situation verwiesen. Ich möchte mich bemühen, darauf sehr sachlich zu antworten, weil ich es für verantwortungslos erachtet habe, wie von manchen Berichterstattern in den Medien versucht wurde, Panik in einer Frage zu erzeugen, in der es entscheidend auf sachliche, objektive, faire und auch medizinisch richtige Information angekommen wäre.

Faktum ist, daß im heurigen Jahr wesentlich weniger Meningitis-Fälle zu verzeichnen sind als zum Beispiel im vergangenen Jahr. Seit Anfang des Jahres 1998 sind 22 Fälle vorgekommen, 1997 waren es hingegen 43 Fälle. Angesichts dessen von einer Epidemie oder einem Überhandnehmen zu reden, entspricht in keiner Weise den Tatsachen. (Bundesrätin Mühlwerth: Im selben Zeitraum?) Im selben Zeitraum, ja. Daher können wir  ganz im Gegenteil  im Vergleich zum vergangenen Jahr sogar einen Rückgang feststellen.

Was die Frage des Impfstoffes betrifft, ist klarzustellen, daß es nur bei einer Form der Krankheit, und zwar bei jener Form der Meningitis, die von Meningokokken des Typs C verursacht wird, die Möglichkeit der Impfung gibt und daß nur sehr wenige Fälle mit diesem Krankheitsbild entstehen. Die Hauptprophylaxe besteht in der antibiotischen Behandlung. Nach allen medizinischen Erkenntnissen ist ein Schutz von über 95 Prozent gegeben, wenn die Antibiotika-Behandlung einsetzt. Das wurde auch in allen Fällen gemacht, mit denen die Mediziner konfrontiert wurden. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

In den Reaktionen der Mediziner und Experten, die sich mit diesen Krankheitsbildern befassen, wurde  das sage ich sehr locker  einheitlich wie selten in medizinischen Fragen von allen gleichlautend gesagt: Bitte keine Panik, wir haben das Problem im Griff! Bitte treffen Sie Vorsorge, melden Sie sich bei Ihrem Arzt, melden Sie Ihre Kinder beim Arzt, wenn Krankheitssymptome auftreten, die einen entsprechenden Verdacht nahelegen, und machen Sie sofort Prophylaxe durch Antibiotika!

Darüber hinaus wurde der aus Gründen zusätzlicher Prophylaxe verlangte Impfstoff innerhalb eines Tages vom Hersteller beigestellt. Gestern wurde in der Steiermark  in der Region, in der dies gewünscht wurde  mit Hilfe eines Hubschraubers die entsprechende Impfstoffversorgung bereits sichergestellt. Wir haben in diesen wenigen Tagen  man kann nicht einmal "Wochen" sagen  soviel Impfstoff verbraucht wie in der Vergangenheit innerhalb eines ganzen Jahres. Allerdings war der Hersteller  darin sieht man vielleicht auch ein bißchen die "Stärke" der Privatwirtschaft, wie ich unter Anführungszeichen sagen möchte  nicht in der Lage, innerhalb der kurzen Zeit, in der wir es wünschten, uns diesen Impfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen.


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