Die Patientenrechte wurden schon angesprochen. Zur Frage der Ärztehaftpflicht gab es eine jetzt schon einige Jahre zurückliegende Diskussion anläßlich eines Falles falsch abgeschnittener Hoden. Ich glaube, nähere Ausführungen können wir uns ersparen. Hier ist Gefahr im Verzug, und wir sollten alles daransetzen, damit eine entsprechende Regelung, was die Ärztehaftpflicht für die Patienten betrifft, auch zustande kommt.
Betreffend festsitzenden Zahnersatz und Ambulatorien darf ich folgendes sagen: Auch wenn heute in den Zeitungen steht, die Volkspartei hätte dazu eine negative Meinung – das Recht der freien Meinungsäußerung steht natürlich allen zu –, so sind doch die Christgewerkschafter und die Arbeitnehmervertreter natürlich auf der Seite, auf der sie in dieser Frage immer waren. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Kone
#ny. )Die Arbeitsmedizin ist ein großes Anliegen, gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes. Dort sind Defizite festzustellen, die erschütternd sind. Ich war vorgestern in der Strafvollzugsanstalt in Stein zu einem Betriebsbesuch. Der Arbeitsmediziner ist nicht zum Schutz der öffentlich Bediensteten eingeschritten, sondern nur weil das Strafvollzugsgesetz gewisse Arbeitsbedingungen für lebenslänglich verurteilte Mörder in den Werkstätten vorschreibt, konnte der Arbeitsinspektor wirksam werden. Die bediensteten Beamten hätten aufgrund der Regelungen im Bundesdienst keine Möglichkeit zum Einschreiten gehabt. – Das sei infolge der Kürze der Redezeit nur angedeutet, das Thema ist allen bekannt.
Zum Schluß: "Wien darf nicht Chicago werden" – dieses Plakat hat es gegeben. Wenn es darum geht, zu sagen: Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung, dann schließe ich mich diesem Slogan an, denn die Solidargemeinschaft in der Versicherung, mit der wir uns zur Pflichtversicherung bekennen, die eine solidarische Leistung erbringt, steht nicht in Frage. Wenn wir von diesem System wegkämen und zur freien Finanzierung übergingen, dann hätten wir Verhältnisse wie in Chicago und wie wir alle sie sicherlich nicht wollen.
Ein altes japanisches Sprichwort sagt: "Der Gesunde hat viele Wünsche, der Kranke hat nur einen." In diesem Sinne hoffe ich, daß wir unsere vielen Wünsche umsetzen, damit die Kranken wieder mehr Wünsche haben können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.55
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die vorliegenden Berichte, die getrennt erfolgt.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Gesundheitsbericht 1997 der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Berichtszeitraum 1993 – 1995.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit.
Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Tremmel und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Gratisbehandlung ausländischer Patienten in Österreichs Krankenhäusern vor.
Ich lasse jetzt über diesen Entschließungsantrag abstimmen. Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenminderheit.
Der Antrag auf Fassung einer Entschließung ist daher abgelehnt.
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