Weiters liegt ein Antrag der Bundesräte Haunschmid und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Verbesserung des Meldewesens bei melde- und anzeigepflichtigen Krankheiten vor.
Wir stimmen nun über diesen Entschließungsantrag ab, und ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenminderheit.
Der Antrag auf Fassung einer Entschließung ist daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Hebammenbericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.
Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Ausbildungs- und Arbeitsplätze für österreichische Hebammen vor.
Wir stimmen über diesen Entschließungsantrag ab, und ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenminderheit.
Der Antrag auf Fassung einer Entschließung ist daher abgelehnt.
Weiters liegt ein Antrag der Bundesräte Jaud, Payer und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Erstellung eines Berichtes über den Vollzug des Hebammengesetzes vor.
Wir stimmen nun über diesen Entschließungsantrag ab, und ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.
Der Antrag auf Fassung einer Entschließung ist daher angenommen. (E. 157)
Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 16 Uhr, und wir kommen dann zur Behandlung der dringlichen Anfragen.
(Die Sitzung wird um 15.58 Uhr unterbrochen und um 16.03 Uhr wiederaufgenommen. )
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Bundesräte Gottfried Waldhäusl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. John Gudenus, Ulrike Haunschmid, Dr. Paul Tremmel und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die negativen Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf Österreich (1364/J-BR/98)
Dringliche Anfrage
der Bundesräte Gottfried Waldhäusl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. John Gudenus, Ulrike Haunschmid, Dr. Paul Tremmel und Kollegen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die negativen Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf Österreich (1365/J-BR/98)
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