Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringlichen Anfragen der Bundesräte Waldhäusl und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler sowie an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten.Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Waldhäusl als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.
16.04
Bundesrat Gottfried Waldhäusl
(Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen des Hohen Hauses! Die EU-Osterweiterung wird in der Bevölkerung diskutiert, man kann das aus verschiedenen Zeitungsartikeln immer wieder entnehmen. Wir wissen, daß am 12. und 13. Dezember des Vorjahres in Luxemburg der sogenannte Startschuß zu diesem Projekt gegeben wurde. Verhandlungen mit Zypern, Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien sollen begonnen werden, und parallel dazu sollen Vorbereitungen zu Verhandlungen mit Rumänien, Slowakei, Lettland, Litauen und Bulgarien in Angriff genommen werden. Die EU-Kommission rechnet damit, daß bereits in den Jahren 2002 und 2003 der Beitritt der ersten beitrittswilligen Oststaaten stattfinden wird.Tatsache ist jedenfalls, daß keiner der Kandidaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Beitrittskriterien erfüllt. Tatsache ist, daß sämtliche Beitrittswerber künftige Nettoempfänger sein werden. Faktum ist des weiteren, daß es sehr viele ungelöste Probleme gibt, die bis zur EU-Erweiterung durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten bereinigt werden müssen, um die Folgen beziehungsweise die Probleme, die Österreich dann treffen werden, abwehren zu können.
Damit meine ich zum Beispiel den Umstand, daß es in den Staaten der Mitgliedsbewerber ein sehr niedriges Pro-Kopf-Einkommen gibt oder daß die Landwirtschaft in diesen Volkswirtschaften ein sehr großes Gewicht hat. Dadurch werden viele Probleme auch auf unseren Bundesstaat zukommen. Über die Bereiche Wasser, Luft, Atomkraftwerke, sprich den Umweltbereich, muß auch noch diskutiert werden, und dort werden Probleme gelöst werden müssen.
Ungelöst ist auch eines der größten Probleme, das Problem der Arbeitslosigkeit. Es gibt, wie wir wissen, im gesamten Gebiet der Europäischen Union rund 20 Millionen Arbeitslose, und dieses Problem – das ist nichts Unbekanntes – ist nicht gelöst.
Was wird im Zuge dieser Beitrittsverhandlungen beziehungsweise bei einem Beitritt im Jahr 2002 oder 2003 passieren, welche volkswirtschaftlich nachteiligen Auswirkungen wird es auf Niederösterreich beziehungsweise auf ganz Österreich geben? (Ironische Heiterkeit des Bundesrates Kone#ny. ) Sie lachen, Herr Kollege! (Bundesrat Kone#ny: Ist nur ein Bundesland Mitgliedsland der EU oder neun? Wenn Sie erklären wollen, daß Sie hier eine Wahlrede halten, dann ...!) Herr Kollege! Niederösterreich ist jenes Bundesland, das bei einer EU-Osterweiterung die größten Probleme haben wird, und Niederösterreich ist das ... (Bundesrat Kone#ny: Schauen Sie sich die schriftliche Anfrage an! Da steht etwas ganz anderes drinnen! – Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)
Als Vertreter des Bundeslandes Niederösterreich ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Kone#ny: Das ist Wahlkampf! – Heftige Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Wir sind hier in der Länderkammer, und, Herr Kollege Kone#ny, in der Länderkammer muß und soll es das Recht jedes Mitgliedes des Bundesrates sein, die Länderinteressen offenzulegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Kone#ny: Natürlich! – Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es!) Herr Kollege Kone#ny! Daß Niederösterreich aufgrund der langen Außengrenze von einer EU-Osterweiterung am stärksten betroffen sein wird, ist kein Geheimnis. Lernen Sie Geographie, Herr Kollege Kone#ny! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Payer: Soll ich Ihnen eine Karte bringen? – Bundesrat Kone#ny: Ein Taferl mit einer Landkarte von Österreich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)
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