Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 86

Es ist verwunderlich, daß es, weil wir Freiheitlichen zu einem wirklich brisanten Problem, nämlich der EU-Osterweiterung, hier an die zuständigen Ressortchefs eine dringliche Anfrage stellen, um eben dieses Problem zu klären, Schwierigkeiten in diesem Hohen Haus gibt. Wir setzen uns für Österreich ein, speziell für Niederösterreich, und wir stehen dazu, daß es erst dann zu einer EU-Osterweiterung kommen kann und darf, wenn die obgenannten Probleme gelöst sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Durch einen vorzeitigen EU-Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten wird es zu volkswirtschaftlich nachteiligen Entwicklungen kommen, zum Beispiel zu Produktions- und Investitionsauslagerungen in verschiedenen Bereichen der Industrie mit lohn- und energieintensiver Produktion bis hin zur Landmaschinenindustrie, sprich bäuerlichen Industrie, zu verstärktem Kaufkraftabfluß aufgrund wegfallender Zollbeschränkungen und des niedrigen Preisniveaus in den beitrittswilligen Staaten sowie zu Verlagerungen im Bereich der Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang fordert die österreichische Bundesregierung die Schaffung eines Sonderprogrammes für die Bereiche nahe der Grenze zu diesen Oststaaten. Sie fordert es!

Meine Damen und Herren! Wir haben von EU-Kommissarin Wulf-Mathies wiederholt erklärt bekommen, daß eine besondere Grenzlandförderung in den österreichischen Grenzgebieten nicht in Frage kommt, weil die Fakten dagegen sprechen. Das, meine Damen und Herren, ist Faktum, und vor diesem Problem stehen wir jetzt! Eben wegen dieser Umstände ist eine rasche EU-Osterweiterung zu Lasten Österreichs, zu Lasten Niederösterreichs der Bevölkerung gegenüber verantwortungslos. Daher werden wir heute über dieses Thema diskutieren, und wir werden hier noch einige zusätzliche Fragen zu jenen, die wir bereits gestellt haben, stellen, und wir werden genau beobachten, ob die entsprechende Antwort darauf gegeben wird, und anhand dieser Antworten prüfen, ob die Möglichkeit besteht, Österreich vor diesen negativen Auswirkungen zu schützen. Denn, meine Damen und Herren: Es kann nicht sein, daß bei diesem Schritt gerade unser Staat, unsere Grenzregionen auf der Strecke bleiben!

Meine Damen und Herren! Nun ein paar Fakten zur EU-Osterweiterung selbst. Allein auf dem Arbeitsmarkt werden die Auswirkungen verheerend sein. Das wurde inzwischen auch mit Studien des Wifo und der Akademie der Wissenschaften belegt. Statt, wie von Klimas Koalitionsregierung versprochen, durch die Chance "EU-Osterweiterung" neue Arbeitsplätze zu schaffen, drohen Tausende vernichtet zu werden. Auch der Preis steht schon fest, den die Österreicher vorab für diesen Erfolg bezahlen müssen: die Verdoppelung der Beitragszahlungen an Brüssel, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Um sich auszurechnen, was das bedeutet, muß man kein Experte sein. Die Folgen sind: Lohn- und Sozialdumping in Österreich, infolgedessen ein Anstieg des Budgetdefizites, das Zusammenbrechen von Wirtschafts- und Sozialstrukturen vor allem in den Grenzregionen, vor allem in Niederösterreich. Was aber tut die Koalition? – Sie hat der EU-Osterweiterung auf dem Gipfel in Luxemburg – wir haben es gehört! – zugestimmt und ein eindeutiges Ja zu diesem Schritt gesagt.

Ich möchte nun auf die angekündigten Förderprogramme speziell für die Grenzregionen zu sprechen kommen, auf die Vorschläge, wie man diese Auswirkungen verhindern kann.