Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 87

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es wird in der Agenda 2000 etwas nicht stehen! Das kann man ja nachlesen, denn sie liegt gedruckt vor! Wir brauchen nicht zu spekulieren!)

Das ist keine Spekulation. Ich wiederhole für diejenigen, die sich beim Zuhören ein bißchen schwertun, so wie Sie, Herr Kollege Kone#ny: ÖVP-Abgeordneter Reinhard Rack hat eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet (Bundesrat Kone#ny: Wann?) , und die Antwort darauf lautete, daß es keine spezielle Grenzlandförderung für die Grenzregionen Österreichs geben wird. (Bundesrat Kone#ny: Das haben Sie aber nicht gesagt!) Sie müssen besser zuhören, Herr Kollege! Wenn Sie es nicht tun, dann kann Ihnen niemand helfen.

Meine Damen und Herren! Wie wird die Grenzregion  speziell die Grenzregion in Niederösterreich  von Auswirkungen und Nachteilen der EU-Osterweiterung betroffen sein?  Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Ich möchte darauf hinweisen: Wir haben in Niederösterreich in den Grenzbezirken Gmünd und Waidhofen an der Thaya schon jetzt zirka 14,5 bis 15 Prozent Arbeitslose. Gerade diese Bezirke sind von einer EU-Osterweiterung am stärksten gefährdet. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Penz. )

Dann lesen Sie die Statistik nach, Herr Kollege! Sie als niederösterreichischer Bundesrat müßten die konkreten statistischen Zahlen kennen. Lesen Sie sie nach, Herr Kollege! Sie haben die Möglichkeit, hier herauszugehen und das Wort zu ergreifen. Oder lesen Sie die Statistik! (Bundesrat Dr. Linzer: Sind Sie ein Hellseher oder ein Zauberkünstler?) Im Gegensatz zu Ihnen lese ich Statistiken und komme aus einem dieser betroffenen Bezirke. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Linzer. ) Herr Kollege! Ich weiß, daß Ihnen diese Grenzregion nicht am Herzen liegt. (Bundesrat Dr.  Linzer: No na net!) Dafür kann ich nichts.

Meine Damen und Herren! Ein weiteres Problem wird sein, daß die Klein- und Mittelbetriebe in diesem Grenzbereich fast keine Überlebenschance haben werden. Wie wird es im Bereich der Landwirtschaft aussehen?  Nach der Agenda 2000 wird es ein Ende für die heimischen Bauern geben. (Bundesrat Ing. Penz: Wie kommen Sie darauf?) Weil ich mich in der Landwirtschaft auskenne  im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Penz!  und weil mir die Bauern auf dem Herzen liegen! (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Penz. )

Meine Damen und Herren! Das Sicherheitsrisiko wird enorm steigen. Das Drogenproblem wird zunehmen. Im Grenzbereich von Niederösterreich haben wir jetzt schon mit Drogen  speziell mit dem Suchtgift, das über die "grüne Grenze" kommt  zu kämpfen. Auch das stimmt, Herr Kollege!

Laut Agenda 2000 wird eine EU-Osterweiterung auch auf Kosten der heimischen Landwirtschaft gehen. Ich möchte kurz in Erinnerung rufen, welche Probleme die heimische Landwirtschaft bekommen wird beziehungsweise wo sie durch die Agenda 2000 schon im Vorfeld Schaden erleiden wird: Senkung des Milchpreises um 10 Prozent, Senkung der Getreidepreise um mindestens 20 Prozent, Senkung der Rinderpreise um bis zu 30 Prozent, Abschaffung der Silomaisprämie, Bindung der KPA-Förderung, des Kulturpflanzenausgleiches, an ökologische Kriterien, dadurch das Problem im ÖPUL-Bereich, Kürzung der Elementarförderung und so weiter, enorme Kürzungen im Agrarbereich.

Nun soll den niederösterreichischen beziehungsweise den österreichischen Bauern eine EU-Osterweiterung zugemutet werden, eine Erweiterung, bei der die heimischen Bauern keine Möglichkeit haben, zu überleben! Das, meine Damen und Herren, ist die ehrliche Antwort auf jede Frage in bezug auf die EU-Osterweiterung. Jeder hier in diesem Hause, der den Bauern etwas verspricht und nicht die Wahrheit sagt, belügt die Bauern, so wie sie in diesem Hohen Hause schon jahrzehntelang belogen worden sind  nicht von seiten der Freiheitlichen, denn wir sagen den Bauern die Wahrheit! (Bundesrat Kone#ny: Herr Kollege! Jetzt reicht es aber langsam!  Bundesrat Payer: Seien Sie vorsichtig!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wie wird sich die EU-Osterweiterung nun speziell auf mein Bundesland, auf Niederösterreich, auswirken?  Es wird zu einer Verdoppelung des EU-Mitgliedsbeitrages kommen. (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt denn das?  Bundesrat Kone#ny: Nein!) Die EU-Osterweiterung wird zu einer Erhöhung des österreichischen ... (Bundesrat Kone#ny: Nein!


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