Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 88

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Warum? Wozu soll das gut sein?) Bitte hören Sie zu, Herr Kollege, sonst wissen Sie dann wieder nichts! (Bundesrat Prähauser: Das macht uns ja nichts!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Präsidentin! Ich habe keine Möglichkeit, fortzuschreiten, wenn eine solche Unruhe in diesem Haus herrscht. (Bundesrat Kone#ny: Schreiten Sie bitte fort!  Bundesrat Dr.  Tremmel: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark) (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist einfach unglaublich, daß ein Redner immer wieder durch Zwischenrufe unterbrochen wird. Ich bitte, entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung dafür Sorge zu tragen, daß der Redner seinen Vortrag durchführen kann. (Ruf bei der SPÖ: Das kann auch vom Redner abhängen!  Bundesrat Prähauser: Er provoziert die Zwischenrufe!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Dr. Tremmel! Sie können versichert sein, daß wir sehr wohl darauf achten, daß die Ordnung und Würde im Hohen Haus gewahrt bleiben. Aber wenn der Redner Kolleginnen und Kollegen provoziert, dann muß auch die Gelegenheit gegeben sein, sich durch Zwischenrufe zu melden. Ich glaube nicht, daß es Herrn Kollegen Waldhäusl nicht möglich ist, sich hier verständlich zu machen. Ich bitte ihn aber, jetzt in seiner Rede fortzusetzen.

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (fortsetzend) : Meine Damen und Herren! Auch wenn es in diesem Hause schon als Provokation ausgelegt wird, daß man die Wahrheit sagt, möchte ich jetzt mit meinen Ausführungen fortsetzen und die Punkte weiter auflisten.

Es wird durch die EU-Osterweiterung zu einer Verdoppelung des EU-Mitgliedsbeitrages kommen. (Bundesrat Kone#ny: Nein!  Bundesrat Prähauser: Das ist wieder falsch!) Die EU-Osterweiterung wird zu einer Erhöhung des österreichischen EU-Nettobeitrages von 13 auf 27 Milliarden Schilling führen, sagt das Finanzministerium.

Die jährliche Pro-Kopf-Belastung stiege damit von 1 625 S auf 3 350 S. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Hört! Hört!) Eine vierköpfige niederösterreichische Familie würde die Osterweiterung 13 400 S im Jahr kosten.  Um Ihre vorherige Frage zu beantworten, noch einmal: Auskunft vom Finanzministerium! Zahlen belegbar!

Noch weniger beziehungsweise keine EU-Sonderförderungen! EU-Gelder würden in erster Linie den osteuropäischen Nachbarstaaten zugute kommen. Die von Landeshauptmann Pröll und seiner ÖVP angekündigte Grenzlandförderung ist eine weitere EU-Lüge. Die zuständige EU-Kommissarin Wulf-Mathies hat uns  ich habe das heute schon gesagt  bereits wissen lassen: Es wird kein Geld für Österreich geben. Klima und Schüssel sind damit abgeblitzt.

Neuer Zuwanderungsstrom aus Europa: Einer Studie der Akademie der Wissenschaften zufolge würden zumindest 200 000 Osteuropäer aus den Beitrittsländern nach Österreich strömen. Niederösterreich mit der längsten Außengrenze wäre davon am meisten betroffen.

Ein weiterer Punkt: dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit. Mit einem Schlag würden Tausende Billigarbeiter auf den Arbeitsmarkt drängen. Ein Facharbeiter in Tschechien verdient rund 4 600 S, in Österreich aber über 21 000 S. In einigen Branchen beträgt der Lohnunterschied daher bis zu 80 Prozent. (Bundesrat Steinbichler: Erklären Sie uns, wieso der Unterschied zwischen 4 000 und 21 000 S 80 Prozent ist!)

Nächster Punkt: Der freie Personenverkehr gefährdet die Sicherheit. Den osteuropäischen Nachbarstaaten ist es bisher nicht gelungen, effizient gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Ein Öffnen der Ostgrenze würde zu einem explosionsartigen Anstieg von Menschenhandel, Drogenhandel und Wirtschaftskriminalität führen.

Nächster Punkt: Zusammenbruch der heimischen Landwirtschaft. Das wurde schon ausgeführt. Der freie Warenverkehr würde den Markt mit osteuropäischen Agrarprodukten überschwemmen. Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in Tschechien, Ungarn, der Slowakei liegen um


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