festes zu sein. (Beifall bei der SPÖ. Bundesrat Waldhäusl: Wenn Sie sonst keine Sorgen haben! Bundesrat Prähauser: Aber das ist treffend formuliert!)
Herr Kollege! Was Sie hier geboten haben und was auch Herr Kollege Bösch in einer etwas angenehmeren Tonlage zu formulieren versucht hat, ist schlicht und einfach die Wiedergabe des Standpunktes der österreichischen Regierungspolitik. (Bundesrat Waldhäusl: Das ist, weil Sie so ruhig waren!) Sie haben die nette Formulierung gebraucht, dieses Zitat stamme von jenem, und der sei doch wahrlich kein böser Freiheitlicher. Nein! Wenn sich Kollege Tumpel namens der Arbeiterkammer zu Wort meldet, vertritt er die Interessen der Arbeitnehmer. (Bundesrat Waldhäusl: Seit wann? Seit wann?) Wenn sich Kollege Romeder namens der betroffenen Gemeinden zu Wort meldet, dann tut er das im Spektrum der beiden Regierungsparteien, und jede Quelle, die Sie zitiert haben, ist in Wirklichkeit diesem Spektrum zuzuordnen.
Um Ihre Anfrage irgendwie zu rechtfertigen, müssen Sie einen Popanz erfinden, nämlich den Popanz einer Bundesregierung, die sich ohne Vorbereitung, ohne Nachdenken, mit einer falsch verstandenen Caritas im Herzen in das kalte Wasser einer am 1. Jänner ich weiß nicht, was ist das nächste erreichbare Datum? 1999 stattfindenden Osterweiterung stürzt. Davon ist bei niemandem die Rede. Das ist ein Popanz, und so gesehen kann ich heute habe ich wieder einmal etwas gelernt: eine neue politische Disziplin diese Anfrage nur als einen dreifach eingesprungenen Bauchfleck verstehen, weil es nichts gibt, was Sie hier vorgebracht haben, worüber nicht zu reden wäre.
Natürlich ist über die Risken zu reden, die organisierte transnationale Kriminalität mit sich bringt. Natürlich ist über die schwierige Konkurrenzsituation von Gewerbebetrieben in Grenzregionen zu reden. Natürlich ist von unserer Arbeitsmarktsituation zu reden. Wir haben das in diesem Kreis mindestens zwanzigmal in den letzten zwei Jahren gemacht. Natürlich ist über die Vorbereitung und ein Heranführen dieser Staaten zu reden, die die Grundlage für ein gemeinsames Politik-Machen und Wirtschaften sein müssen.
Keiner dieser Staaten ist heute ich habe genau zugehört, Sie haben immer heute gesagt in einer Position, in der eine wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Gleichen gegeben wäre. In Klammer sei gesagt, das wäre nicht nur für unser Land, sondern auch für diese Länder mit gewaltigen Nachteilen verbunden. Das ist einer jener wenigen Fälle, in denen heute wahrscheinlich beide Schaden nehmen würden und in einer mittelfristigen Zukunft beide profitieren können.
Es ist auch nicht so, daß in diesen Ländern politischer Konsens darüber besteht, daß die EU die große Sparkasse ist, die man nur zugunsten der eigenen Kassen aufsperren müßte. Ganz im Gegenteil. Wir sind zu dem stehen wir in einem Prozeß, der keinen klaren Zeitplan haben kann. Es ist ein klarer Zeitplan gefordert worden. Aber nein, der Zeitplan muß von der Erfüllung von Entwicklungsschritten abhängen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Wer kann denn heute sagen, wie die Durchschnittseinkommen in Ungarn in vier Jahren ausschauen werden, welche Sozialstandards in Tschechien herrschen werden? Angesichts dessen fordern Sie einen klaren Zeitplan? Das ist kontraproduktiv!
Was wir zu formulieren haben, sind Bedingungen, die zu erfüllen sind, bevor wieder nächste Stufen in diesem Annäherungsprozeß erreicht werden können. Dieser Prozeß ist eben, wie schon der Name sagt, etwas, das nicht eins und zwei beinhaltet, sondern viele Abstufungen dazwischen. Wir werden uns diesen Wirtschaftsräumen durch EU-Regelungen, durch Erweiterungen der Europaverträge, aber auch durch bilaterale Vereinbarungen annähern. Wir brauchen dieses schrittweise Vorgehen auch, wenn man so will, als Element der politischen Erziehung. Denn nur dann, wenn wir einen nächsten Schritt von Bedingungen abhängig machen, ist auch in diesen Ländern ein entsprechender Anreiz gegeben, die Bedingungen zu erfüllen.
Politik spielt sich nicht so ab, daß man hier hinausgeht, ein paar auch sehr willkürlich zusammengefügte Daten vorliest oder darauf Bezug nimmt. Ich bin dort empfindlich, wo man in den Bereich der offenen Fälschung kommt. Ich habe in Ihrer Anfragebegründung ein sehr schönes Beispiel dafür gefunden, nämlich den Satz: "Während in Deutschland 80 Prozent der Grenzgebiete ... besonders geförderte ,Ziel-1-Gebiete sind, sind es in Österreich lediglich 3,5 Prozent,
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