nämlich das Burgenland." – Dies ist schlichtweg Unfug. 3,5 Prozent sind nicht der Anteil an den Grenzgebieten, sondern am österreichischen Staatsgebiet. Wenn ich Birnen mit Äpfel vergleiche, dann komme ich zu derart eigenartigen Statistiken.
Aber ich wollte eigentlich etwas anderes sagen. Ich wollte sagen, daß diese Entwicklung aus einer Fülle von Einzelentscheidungen besteht, wobei wir alle – das gilt auch für Sie – am Ende in diesem Haus eine Ratifizierung von Beitrittsverträgen vorzunehmen haben. Aber eine viel wichtigere Rolle – das gebe ich zu – spielt der ständige Dialog mit den Entscheidungsinstanzen der Union. Wenn Frau Wulf-Mathies zugegebenermaßen etwas sagt, was uns überhaupt nicht gefällt, dann ist das keine Entscheidung. Wir sind keine Unterworfenen der Frau Mathies. Da ist ein politischer Prozeß im Gange, und wir haben nach dieser Aussage ... (Bundesrat Dr. Kaufmann: Das ist ihre persönliche Meinung!) – Das ist ihre persönliche Meinung. Diese steht ihr auch zu als Verwalterin ... (Bundesrat Dr. Tremmel: Sie ist eine Kommissarin!) – Selbstverständlich darf auch sie eine Meinung haben. (Bundesrat Waldhäusl: Man wird sicherlich Sie fragen, ob sie es darf!)
Mich braucht sie nicht zu fragen, aber sie braucht die Zustimmung des Ministerrates. Herr Kollege! Sie wissen wirklich nicht, worüber Sie reden. (Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl. )
Ich möchte an etwas erinnern, weil es ein Teil dieses Prozesses ist, was gestern im Europäischen Parlament behandelt wurde. Das Europäische Parlament spielt in diesem Prozeß eine besonders wichtige Rolle. Dort wurde der Oostlander-Bericht abgestimmt, ein Bericht, der sich mit der Annäherungsstrategie beschäftigt hat, ein ganz zentraler Bericht. Herr Oostlander, ein Christdemokrat, hat im wesentlichen ökonomische Kriterien für die Annäherung in seinen Bericht aufgenommen. Das ist notwendig, und das ist richtig so. Er hat politische und Menschenrechts-Bedingungen aufgenommen. Auch das ist richtig und notwendig. Aber er hat – ich neige dazu, zu sagen, das hat etwas mit seinem politischen Standort zu tun – keine sozialen und Arbeitsmarkt-Kriterien aufgenommen.
Es war eine wichtige politische Auseinandersetzung im Europäischen Parlament über diese Bedingungen, daß die Umweltstandards, die Sozialstandards und die arbeitsrechtlichen Standards in den Beitrittsstaaten an den EU-Standard herangeführt werden müssen, bevor über Beitritt gesprochen werden kann. Es ist diese Resolution zu guter Letzt so weit gegangen – das ist keine unverbindliche Meinungsäußerung, das sage ich für Herrn Kollegen Waldhäusl dazu, sondern das hat politisches Gewicht in der EU – ... (Bundesrat Waldhäusl: Puh!)
Herr Kollege! Sie mögen meinen, daß europäische Politik nur aus Ihrem Gesichtspunkt betrachtet richtig ist. Tatsache ist, daß sich die Stellung des Europäischen Parlaments in den letzten Jahren erfreulicherweise stark verändert hat und daß gerade bei Beitrittsentscheidungen ohne Zustimmung des Parlaments gar nichts geht. Wir haben uns bei unserem Beitritt sehr bemüht, eine große Mehrheit für das neue Mitglied Österreich zu erreichen.
Dieser Beschluß legt fest, daß sogar der Annäherungsprozeß ausgesetzt werden kann, wenn aufgrund von regelmäßigen Berichten der Kommission über den Fortschritt in den Beitrittsstaaten nicht festgestellt werden kann, daß eine Annäherung in diesen Standards stattfindet. Die wesentlichen dieser Abänderungsanträge tragen als Antragsteller die Namen Titley, den Namen eines britischen Parteifreundes meiner Fraktion, Swoboda und Ettl. Was ich bemerkenswert finde, ist: Dort, wo es darum geht, das umzusetzen, was Sie hier fordern, sind Ihre Abgeordneten bei der Abstimmung wieder einmal nicht da. Sehen Sie, das ist der Unterschied zwischen Arbeit und Reden! (Bundesrat Meier: Das war sehr oft so!)
Sie stellen sich hierher und nennen Gemeinplätze, die wir im Grundsatz alle vertreten. Keiner von uns will ins kalte Wasser springen. Sie zitieren unsere Spitzenpolitiker so, als ob sie Ihnen recht geben würden. In Wirklichkeit ist das glatter Mißbrauch. Aber dort, wo das konkret umgesetzt wird, wo das Europaparlament Bedingungen stellt, dort halten es Ihre Leute nicht für notwendig, sich auch nur ein wenig zu engagieren.
Kollege Waldhäusl! Sie haben am Beginn Ihrer Ausführungen einen Satz gesagt, der mich verblüfft hat, aber es mag stimmen. Sie haben gesagt, man kann Zeitungsartikeln entnehmen, daß
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