Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 104

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Sonderprogramm der Ostgebiete, der Grenzgebiete zu ermöglichen  im Burgenland natürlich auch. (Bundesrat Dr. Böhm: Mit welchem Erfolg?)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, man sollte schon sagen, daß wir uns sehr genau überlegen, sehr verantwortungsvoll über dieses Thema diskutieren und nicht verantwortungslos sind, welche Maßnahmen notwendig sind, damit es für unsere Grenzgebiete Erleichterungen gibt. Gerade unsere Grenzgebiete sind 50 Jahre lang an der toten Grenze gelegen, haben also keine Chance gehabt. Es gab dort Abwanderung und Überalterung, und wir alle waren 1989 stolz darauf, daß der Eiserne Vorhang gefallen ist. Es hat dann einen wirtschaftlichen Aufschwung gegeben.

Kollege Bösch hat gemeint, daß die Betriebe abwandern werden. Ich bin gerade jetzt sehr viel in Sachen niederösterreichischer Landtagswahlkampf unterwegs, und ich war gestern in einer Firma in Laa an der Thaya  Kollege Bösch, damit Sie es auch wissen , die stolz darauf ist, daß sie in Österreich produziert. Ich habe mehrfach gefragt, warum sie nicht über die Grenze gehen.  Sie gehen nicht hinüber, weil sie hier die besseren Arbeitsbedingungen und qualifiziertere Arbeitskräfte haben.

Aber  das ist eine Forderung, die wir alle unterstreichen können  die Infrastruktur in diesen Grenzgebieten ist äußerst schlecht. Wenn Kunden vom Flugplatz abgeholt werden und dann eineinhalb Stunden bis Laa an der Thaya fahren müssen, dann ist das ein Problem für diese Betriebe: einerseits in der Zulieferung, andererseits im Abtransport von Fertigprodukten.

Daher, glaube ich, ist einer der wichtigsten Punkte  das kommt auch in diesem Memorandum zum Tragen gemeinsam mit der Europäischen Union  ich will nicht ausschließen, daß wir diese Projekte mitfinanzieren müssen der rasche Ausbau der Infrastruktureinrichtungen in den Grenzgebieten, das heißt Ausbau der Bahn, Ausbau der Straße.

Kollege Waldhäusl, weil Sie soviel Sorge um die Klein- und Mittelbetriebe haben: Ich würde Ihnen empfehlen, daß Sie mit Ihrem Kollegen Schimanek darüber reden. Kollege Schimanek hat voriges Jahr im Sommer 100 000 Unterschriften für die Beibehaltung der Duty-Free-Shops an der Grenze in Empfang genommen. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Was?  Bundesrat Waldhäusl: Das ist eine Unwahrheit! Doch nicht für die Beibehaltung! Das ist eine glatte Unwahrheit!)

Kollege Waldhäusl! Ich würde Ihnen empfehlen, mit Schimanek darüber zu diskutieren, welche Funktion die Duty-Free-Shops haben. Diese sind es gerade, die in unseren Grenzgebieten den Kaufkraftabfluß verursachen und zu großen Schwierigkeiten in unseren Klein- und Mittelbetrieben führen. Hier könnten Sie beweisen, ob Sie wirklich etwas für die Grenzgebiete übrig haben oder ob es Ihnen nur um billige Wahlpropaganda geht. (Ruf bei der ÖVP: Hier jammern und Duty-Free fördern!)

Meine Damen und Herren! Seitens des Wirtschaftsbundes, seitens der Wirtschaft verlangen wir gerade für die Klein- und Mittelbetriebe in den Grenzgebieten ein eigenes KMU-Sonderprogramm  etwas, das durchaus im Einklang mit den Intentionen der Kommission steht und das wir sicherlich im Rahmen der GG XXIII diskutieren können. Die Bundesländer werden als Mitfinanciers auftreten müssen, aber es sollten besondere Förderungsmöglichkeiten gegeben werden  sei es durch Haftungsübernahmen, Zinsenzuschüsse und auch Förderung von grenzüberschreitenden Projekten.

Kollege Waldhäusl! Weil vorhin die Landwirtschaft erwähnt wurde: Ich bin sicherlich kein Spezialist auf dem Sektor (Bundesrat Waldhäusl: Gott sei Dank!), aber es liegen Untersuchungen vor, die gezeigt haben, daß der Strukturwandel, den Sie der Osterweiterung zuschreiben, bereits viel früher eintreten wird, wenn es darum geht, entsprechend den GATT-Vereinbarungen die Preise, im Klartext: die Preisstützungen zu senken.

Daher wird es in den nächsten Jahren notwendig sein, die entsprechenden Schritte zu setzen, und die Befürchtung, die Sie haben, wird zu dem Zeitpunkt nicht mehr eintreffen, denn dann werden die Betriebe schon durch andere Maßnahmen gestützt beziehungsweise entsprechend geschützt sein. (Bundesrat Waldhäusl: Das versprechen Sie seit 15 Jahren! Eingetreten ist es


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