Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 105

noch nie!) Es wird so sein, daß die Preise zu diesem Zeitpunkt sowohl in der EU als auch in den mitteleuropäischen Ländern ungefähr gleich sein werden. Es heißt dazu in einer Studie: Die Aufnahme neuer EU-Mitglieder wird für die nächsten zehn bis 15 Jahre deshalb kaum Auswirkungen auf die Einkommen der Bauern in der Union haben. – Da sieht man wieder, daß Angstpropaganda das wichtigste Mittel Ihrer Politik ist.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute – auch mein Vorredner hat es erwähnt – schon sehr viel über die Heranführungsstrategie der mitteleuropäischen Beitrittskandidaten gesprochen. Ich glaube, das ist der springende Punkt. Mir hat vorhin ein Nationalratskollege erzählt, daß er mit Präsident Fischer dieser Tage in Tschechien beim Präsidenten des tschechischen Parlaments war, wo über diese Themen diskutiert wurde. Dieser habe ihm erklärt, es gebe derzeit nicht genug Beamte, die entsprechend ausgebildet sind, um die EU-Richtlinien lesen, umsetzen und vor allem exekutieren zu können. Das heißt, es wird ein ziemlich langer Anpassungsprozeß nötig sein, und wir müssen ihnen helfen, in einer Partnerschaft die Beamten und Richter entsprechend auszubilden. Dasselbe gilt auch für die Sicherheitskräfte, die vorhin schon die Frau Staatssekretärin erwähnt hat. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich, einen genauen Zeitplan anzugeben.

Sie haben von den Arbeitsplätzen gesprochen, von der Angst vor der Immigration ausländischer Arbeitskräfte. Die Position der Regierung und der gesamten Sozialpartnerschaft ist eindeutig, nämlich daß es zu Quotenregelungen kommen muß, daß das nur sukzessive gehen kann und man mittels entsprechender Genehmigungen die beitrittswilligen Länder langsam heranführt.

Dasselbe gilt bei der Zuwanderung. Da gibt es ein gutes Beispiel, nämlich die Schweiz, die eine ähnlich kontrollierte Zuwanderung erlaubt hat, mit einem entsprechenden Überwachungsmechanismus. Für unsere Klein- und Mittelbetriebe ist die Frage des Über-der-Grenze-Arbeitens von Bedeutung. Das ist ein Problem, das gebe ich schon zu, aber auch dafür wird es Übergangsregelungen geben müssen und sicherlich geben.

Meine Damen und Herren! Als Österreicher können wir eigentlich nur ein vitales Interesse daran haben, daß die EU-Außengrenze, die jetzt 60 Kilometer östlich von uns liegt, um 600 Kilometer in den Osten verschoben wird. Ich glaube, es ist sicherer, wenn diese Grenze verschoben wird und wir den Ländern beim Aufbau entsprechender Sicherheitskräfte, beim Aufbau eines entsprechenden Grenzschutzes helfen. Es ist ein historisches Verständnis Österreichs, daß wir von einer Randlage Europas wieder in das Herz Europas zurückkehren möchten, so wie das heute früh der Herr Bundespräsident gesagt hat.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Meines Erachtens gibt es keine Alternative zur EU-Osterweiterung, denn nur ein Beitritt der mitteleuropäischen Länder und damit ihre formelle Gleichstellung kann die Spuren des geteilten Europas überwinden und zu Stabilität und Wohlstand führen.

Ich glaube, in diesem Sinne wird die österreichische Bundesregierung sehr wohl den Beitrittskandidaten helfen und zugleich auch den Grenzgebieten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus das Wort. – Bitte.