Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 138

Bitte, meine Damen und Herren, das kann doch so nicht gehen! Wir sind doch nicht zweitrangig! Warum sollen diese Bestimmungen allein für die Gastronomie, für Konditoren und für Bäcker gelten?

Diese für uns unverständliche Entscheidung des Ministeriums gerade in einer solch sensiblen Gesundheitsfrage führt zu einer klaren Ungleichbehandlung der Unternehmer Österreichs, da die Untersuchung für Beschäftigte in Gasthäusern und Restaurants weiterhin aufrecht bleibt und nur für jene Personen entfällt, die zum Beispiel als Aushilfskräfte bei Volks- und Feuerwehrfesten Speisen und Getränke zubereiten, aber auch, wie Sie gehört haben, für Praktikanten an berufsbildenden Schulen. Bisher war es obligatorisch, daß sich Schüler und Lehrer an Lehranstalten für Tourismus und an Hotelfachschulen jährlich einer Untersuchung nach dem Bazillenausscheidergesetz unterziehen. Mit großer Verwunderung mußten wir im letzten Herbst zur Kenntnis nehmen, daß diese Untersuchung für die genannten Personengruppen nicht mehr durchgeführt werden soll. Dies stellt eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen dar, und zwar sowohl im Hinblick auf die Volksgesundheit als auch auf die individuelle Gefährdung Jugendlicher.

Solche Tourismus- und Hotelfachschulen umfassen manchmal mehr als 400 Schüler und verköstigen täglich an die 150 bis 300 Personen. Im fachpraktischen Unterricht liegt neben der Vermittlung von fachpraktischem Wissen in Küchenführung, Restaurantkunde und Betriebspraktiken einer der Schwerpunkte in der Vermittlung von Kenntnissen im Hinblick auf Maßnahmen der persönlichen Hygiene, der küchenwirtschaftlichen Hygiene sowie der Lebensmittelhaltung und -lagerung.

Der Argumentation der Frau Gesundheitsministerin, daß Ausscheider von Salmonellen nur eine, aber bei weitem nicht die häufigste Quelle bakterieller Kontaminationen bei der Speisenzubereitung seien, kann nicht gefolgt werden, meine Damen und Herren! Es reicht nämlich schon ein Ausscheider, um weitere Infektionen auszulösen. Aufgrund jahrelanger Erfahrungen wissen wir, daß alljährlich immer wieder Fälle von der Ausscheidung von Salmonellen auftreten. Diese konnten wir bis jetzt nur deshalb erfassen, da wir in den Schulen vor Beginn des Unterrichts und in den Restaurants vor Antritt der Arbeit Untersuchungen nach dem Bazillenausscheidergesetz vorgenommen haben. Dies geschah vor allem deshalb, weil die Schüler ein zwölfwöchiges Pflichtpraktikum in in- oder ausländischen Beherbergungs- und Verpflegungsbetrieben zu absolvieren haben. Für die Angestellten dieser Betriebe ist eine derartige Untersuchung sehr wohl verpflichtend, wenn aber Praktikanten in diesen Betrieben arbeiten, so arbeiten sie praktisch ohne eine Untersuchung.

Realität ist meiner Ansicht nach, daß dieser Erlaß nicht aus den genannten Gründen herausgegeben wurde, sondern eine Einsparungsmaßnahme darstellt. Es ist unserer Jugend gegenüber unverantwortlich, sie solch folgenschweren Infektionsrisiken auszusetzen. Unverantwortlich ist es besonders auch, dem Ruf Österreichs als "Feinkostladen" nicht gerecht zu werden.

Wir sind ein Aushängeschild, und wir sollen es auch bleiben. Wir wollen nicht, daß ein Urlaubsland wie Österreich diesbezüglich keinen ausreichenden Schutz bietet und daß es dann gar noch heißt, daß Touristen, die als Gäste in unser Land kommen, genauso geimpft werden müssen wie jemand, der in exotische Länder reist.

Meine Damen und Herren! Eines der höchsten Güter eines Staates ist die Bildung und die Gesundheit seines Volkes, im besonderen seiner Jugend. Ich glaube, an ihr zu sparen, ist der falsche Weg. Ich ersuche daher, den Antrag, daß dieses Gesetz wieder geändert wird, zu unterstützen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Lukasser zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrätin Therese Lukasser (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der spektakuläre Teil dieser Sitzung ist vorbei. Jetzt geht es wieder um andere, einfachere Dinge, die meiner Ansicht nach genauso wichtig sind.