Da meine Fraktion stets mit Nachdruck für ein zeitgemäßes und umfassendes europäisches Volksgruppenrecht und seine Absicherung durch wirksamen internationalen Rechtsschutz eingetreten ist, wird sie dieser Vorlage trotz aller Vorbehalte zustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.27
Präsident Ludwig Bieringer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 50 Abs. 1 zweiter Satz Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, dem vorliegenden Beschluß im Sinne des Artikels 50 Abs. 1 zweiter Satz Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit angenommen.
Weiters bitte ich jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies ebenfalls Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz, den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
10. Punkt
Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung: Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates.
Vom Bundesrat ist anstelle des bisherigen Ersatzmitgliedes, Frau Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Irmtraut Karlsson, ein Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu wählen.
Es liegt mir nur ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof lautet.
Wird die Durchführung der Wahl mittels Stimmzettel gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem von mir bekanntgegebenen Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Herr Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof ist somit als Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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