Bundesrat Stenographisches Protokoll 638. Sitzung / Seite 7

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

oder ein internationaler Vertrag vorliegt, und auch sogenannte versetzte Personen mit österreichischem Personalausweis  da ist es um die Südtiroler gegangen.  Das war die bisherige Lage.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß das nicht der Menschenrechtskonvention entspricht, daher kam die Novelle im Juni 1997 zustande. Nunmehr gelangte der Verfassungsgerichtshof zu der Entscheidung, daß eine tatsächliche Gleichstellung zu spät erfolgt und wir daher neue Kriterien festsetzen müssen.

Da hier von meinem Vorredner ins Treffen geführt wurde, daß die Zahlen darüber, wieviel die Neuregelung kosten werde, unterschiedlich seien, muß ich ihm sagen: Er ist im Sozialausschuß gesessen und müßte dort eigentlich schon vernünftige Zahlen gehört haben, die auch eine Grundlage haben. (Bundesrat Waldhäusl: Gehört haben wir sie schon, aber wir glauben sie nicht!) Tatsächlich haben Sie, Herr Kollege Engelbert Weilharter, ein paar Zahlen verwechselt.

Seit einigen Tagen liegen Zahlen vor. Die Zahl von 700 Millionen Schilling wäre richtig, wenn wir diese Novelle nicht beschließen würden. Daher verstehe ich nicht, warum Sie das Vorziehen der Novelle ablehnen. 700 Millionen Schilling wären 1998 aufzuwenden, wenn die Novelle nicht kommt, und rund 1 Milliarde Schilling oder etwas mehr im Jahr 1999. Sie haben die Zahlen so vermischt, daß niemand mehr versteht, was Sie eigentlich meinen. Sie haben es so dargestellt, als wäre mit der Novelle das Ziel nicht zu erreichen. Die Novelle erreicht aber das Ziel, sodaß im Jahr 1998 die zusätzlichen Kosten, wie Sie selbst im Ausschuß gehört haben, etwa 35 Millionen betragen werden. Im Jahr 1999 werden es etwa 53 Millionen Schilling sein.

Ich meine, daß das im Hinblick auf unser Gesamtbudget verkraftbar ist, und ich glaube, daß diese Zahlen fundiert sind. Sie haben die Begründung dafür genauso wie ich gehört. Es ist dies natürlich eine Hochrechnung, die auf dem gegebenen Stand von Notstandshilfebeziehern beruht, aber ich nehme nicht an, daß sich die Situation innerhalb eines Jahres verschlechtern wird. Ich denke, daß sie sich sogar ein wenig verbessern wird, denn diese Regierung hat alles getan, um die Situation auf dem Arbeitsmarkt etwas besser darzustellen und zustande zu bringen. (Bundesrat Dr. Harring: Das kann sein! Aber nur darzustellen!) Ich habe das erwartet. Ich werde mit einigen Zahlen antworten können.

Das ist also die Situation. Sie dürfen außerdem nicht vergessen, daß die Zahl derjenigen, die einen neuen Anspruch erwerben werden, etwa bei 450 Personen liegen wird. Auch daher sind die Berechnungen entsprechend unterlegt und begründet.

Ich verstehe nicht, was die FPÖ eigentlich will. (Bundesrat Dr. Tremmel: Meistens verstehen Sie es zu spät!  Bundesrat Dr. Harring: Vielleicht liegt das an Ihnen, Kollege!) Sie stellt die Gastarbeiter überwiegend in Frage. Ich orte wieder nur Populismus und den Grundsatz, gegen alles zu sein, was seitens der Regierung an vernünftigen Maßnahmen vorgeschlagen wird. Das ist es, was ich bei Ihnen immer wieder orte.

Die Notstandshilfe  das sollten Sie sich zu Herzen nehmen  ist eine Vorkehrung, die für viele dabei ist jeder, der sie beansprucht und beantragen muß, einer zuviel das letzte soziale Netz darstellt. Wie sollen sie sonst über die Runden kommen? Insbesondere sind viele, zu viele ältere Arbeitnehmer darunter, die, aus welchen Gründen auch immer, ihren Arbeitsplatz verloren und noch keine Möglichkeit haben, in Pension zu gehen.

Es gilt daher grundsätzlich, in Österreich Maßnahmen zu setzen, um zunehmende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Denn 1 Prozent Arbeitslosigkeit kostet viel Geld. Ich darf Ihnen ein paar Zahlen nennen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Wann setzen Sie denn diese Maßnahmen, Kollege?  Bundesrat Dr. Harring: Das war der erste wahre Satz in Ihrer Rede!) Es ist jeder Satz wahr, Herr Kollege!

Die Kosten für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe liegen bei ungefähr 21,5 Milliarden Schilling. Rechnet man den Steuerausfall, die Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsausfälle dazu, kommt man auf etwas mehr als 50 Milliarden Schilling. Das heißt im Klartext: Wenn wir die Arbeitslosigkeit, die derzeit nach internationalen Kriterien bei etwa 4,4 Prozent liegt, um 1 Pro


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite