Bundesrat Stenographisches Protokoll 638. Sitzung / Seite 8

zent senken könnten, würden wir – sprich: der Staat Österreich – uns 11,5 Milliarden Schilling im Jahr ersparen. (Der Redner zeigt eine Graphik. – Bundesrat Mag. Gudenus: Ein Taferl! – Bundesrat Dr. Harring: Kennen Ihre Regierungsmitglieder diesen Vorschlag?) Ich habe das vergrößert, damit Sie es einmal sehen können. Denn das Gehörte fällt bei Ihnen auf keinen guten Boden.

Das ist die Situation, in der wir leben. Die österreichische Bundesregierung hat bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die sich im internationalen Vergleich sehen lassen können. Wir haben eine Arbeitslosenrate – das bestreiten selbst Sie nicht –, die, obwohl sie aus meiner Sicht noch immer zu hoch ist, im internationalen Vergleich einen guten, den zweiten Platz einnimmt. (Bundesrat Mag. Gudenus: Von unten oder von oben?) Das ist nicht so schlecht, möchte ich Ihnen sagen. (Bundesrat Dr. Bösch: Eine versteckte Arbeitslosigkeit!)

Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß an Beschäftigungsprogrammen gearbeitet wird. Das Ziel soll über bessere Qualifikation, das heißt Ausbildung und dergleichen mehr, sowie durch Neugründung von Firmen erreicht werden. Wenn wir allein im Jahr 1995 65 000 Arbeitsplätze durch Betriebsstillegungen verloren haben und im gleichen Zeitraum 83 000 Arbeitsplätze durch Neugründungen geschaffen wurden, dann ist das ein Erfolg – auch der Politik. Die Politik schafft keine Arbeitsplätze (Bundesrat Mag. Gudenus: Bravo!), aber sie hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen es möglich ist, Neugründungen vorzunehmen. Darauf kommt es an. (Bundesrat Dr. Tremmel: Sie haben ideale Bedingungen für 300 000 Arbeitslose geschaffen! – Bundesrat Dr. Harring: Wie viele der 15 000 Bewilligungsverfahren haben Sie erledigt, Herr Kollege? Was sind das für Rahmenbedingungen?)

Auf Ihren Zwischenruf gehe ich gerne ein. Sie können nicht erwarten, daß jemand, der sein Vorhaben heute einreicht, schon morgen grundsätzlich Bescheid bekommt. Denn in einem Rechtsfeld ist es so, daß die Schranken des einen dort sind, wo der Rechtsbereich des anderen anfängt. Daher sind diese Bereiche abzustecken, und es ist zu überlegen, in welcher Form ein Betrieb gegründet werden kann.

Wir sollten alles tun, um die Zahl der Notstandshilfeempfänger von vornherein so gering wie möglich zu halten. Ich persönlich meine, daß es nach wie vor die vornehmste Aufgabe der Politik ist, jedem Arbeitnehmer, der arbeiten möchte, einen Arbeitsplatz zu verschaffen.

Ich möchte abschließend etwas zur Kritik hinsichtlich der Unterscheidung von Versicherungsleistung und Sozialleistung anmerken. Man darf die Notstandshilfe nicht einseitig sehen. Sie ist eine Mischung von Elementen aus beiden Formen, aus der Versicherungsleistung und aus der Sozialleistung. Auf der Basis dieser Überlegung ist auch die Novelle im Juni 1997 ausgearbeitet worden.

Aus all den genannten Gründen wird meine Fraktion diesem Vorziehen der Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz gerne zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.31

Präsident Ludwig Bieringer: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Drochter. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin Prammer! Kollege Schaufler! Ich glaube nicht, daß es Absicht gewesen ist, daß du die Frau Bundesministerin zur Staatssekretärin degradiert hast. Ich glaube, daß das in Panik passiert ist.

Einige Anmerkungen seien mir auch zu Kollegen Weilharter gestattet. Ich empfinde die Polemik zu den Sozialgesetzen, heute im besonderen zur Notstandshilfe, als geschmacklos und halte sie für unangebracht. Die Notstandshilfebezieher sind in einer sehr schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage. Es ist daher nicht gerechtfertigt, hier in diesem Hause so inhaltsleer, so inhaltslos und so polemisch über die Notstandshilfe oder über das Arbeitslosenversicherungsgesetz zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.) Das veranlaßt mich, etwas näher auf die Notstandshilfe einzugehen.