Bundesrat Stenographisches Protokoll 638. Sitzung / Seite 9

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitslose, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Karenzurlaub erschöpft haben, die arbeitsfähig, arbeitswillig sind, sich aber in einer Notlage befinden, können einen Antrag auf Notstandshilfe stellen. Notlage liegt vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist. Die Grundsätze, nach denen das Vorliegen der Notlage zu beurteilen sind, sind aufgrund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beziehungsweise aufgrund von Verordnungen des zuständigen Ministeriums zu erlassen.

Diese Verordnungen bestimmen, daß zur Beurteilung der Notlage die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen selbst sowie des mit dem Arbeitslosen im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners oder Lebensgefährten zu berücksichtigen sind und daß alle Einkommen des Arbeitslosen grundsätzlich zur Gänze auf die Notstandshilfe anzurechnen sind. Nicht angerechnet werden zum Beispiel Unfallrenten, Unterhaltsrenten nach dem Opferfürsorgegesetz, Blindenzulage und die Leistungen nach dem Bundespflegegesetz. Nicht angerechnet werden auch Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung.

Nun einige Anmerkungen zur Höhe der Notstandshilfe: Das Ausmaß der Notstandshilfe beträgt 95 Prozent des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes, wenn dieser Grundbetrag den Ausgleichsrichtsatz nach dem ASVG  für das Jahr 1998 beträgt dieser 7 992 S  nicht übersteigt. Die Notstandshilfe erhöht sich für den Arbeitslosen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, um die Familienzuschläge. Die Notstandshilfe ist an sich zeitlich unbegrenzt, sie wird jedoch nur für einen bestimmten Zeitraum, jeweils für 52 Wochen, also für einen ein Jahr nicht übersteigenden Zeitraum, gewährt.

In den Jahren 1996 und 1997 bezogen rund 86 000 Männer und Frauen zumindest einmal im Jahr Notstandshilfe. Die Notstandshilfe wird zwölfmal im Jahr ausbezahlt. Hören Sie zu, Kollege Weilharter, dann brauchen Sie das nächste Mal nicht nur zu polemisieren, sondern können darüber nachdenken und sich mit der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Situation der Notstandshilfebezieher auseinandersetzen! (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Weilharter: Dank Ihrer Arbeitsmarktpolitik! Wer treibt die Menschen in die Notstandshilfe?)

1996 betrug die mittlere monatliche Notstandshilfe rund 7 300 S. Bei den Frauen lag der Medianwert bei 6 300 S, bei den Männern bei 8 100 S. 30 Prozent der notstandshilfebeziehenden Frauen mußten 1996 mit einem Einkommen in Höhe von 4 900 S auskommen.  Kollege Weilharter! Über diese Personen polemisieren Sie! Das sei Ihnen überlassen. (Bundesrat Dr. Böhm: Wieso gegen die Personen?)

Der Bezug der Notstandshilfe war bis zur Novellierung im Vorjahr grundsätzlich nur für österreichische Staatsbürger möglich. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte war Österreich veranlaßt, diese Ungleichbehandlung von Ausländern zu beseitigen. Der Europäische Gerichtshof entschied, daß für den Anspruch auf Notstandshilfe in Zukunft von der Staatsbürgerschaft unabhängige Kriterien maßgeblich sein müssen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Sie vergessen ein Kriterium!)

Wir haben daher im Vorjahr, 1997  Sie von der FPÖ nicht , ergänzend beschlossen, daß für die Notstandshilfe zusätzlich zu den für das Arbeitslosengeld erforderlichen Voraussetzungen nachgewiesen werden muß, daß eine achtjährige Beschäftigung in Österreich in den letzten zehn Jahren, also eine qualifizierte Anwartschaft, vorliegen muß, daß bei jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren die Schulpflicht in Österreich zur Hälfte erfüllt und auch beendet worden sein muß, der Arbeitslose in Österreich geboren oder zumindest die halbe Lebenszeit seinen Wohnsitz in Österreich gehabt haben muß. Der Inkraftsetzungszeitpunkt für die Neuregelung der §§ 33 und 34 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurde im Jahr 1997 mit 1. Jänner 2000 festgelegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund des nun vorliegenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11. März dieses Jahres ist es sinnvoll und notwendig, heute die Vorverlegung des Inkrafttretens vom 1. Jänner 2000 auf 1. April 1998, also ohne Übergangsfrist, zu beschließen. Würden wir heute den Inkraftsetzungstermin 1. April nicht beschließen, dann


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