mühungen gibt, das zu tun. Nur deshalb, weil darüber diskutiert wurde, heißt es noch lange nicht, daß das jetzt von der Tagesordnung verschwinden soll.
Dabei wäre es aber, wie ich meine, von Vorteil, wenn wir an die Erreichung dieses Zieles gemeinsam herangehen würden, wenn nicht nur die Gebietskörperschaften zusammenarbeiten würden, sondern wir versuchen würden, gemeinsam – über alle Parteigrenzen hinweg – Lösungen zu finden. Dieses Ziel wäre es, glaube ich, wert, diese Vorgangsweise anzustreben.
Diese Forderungen gehören, auch wenn sie seit längerer Zeit bestehen, nicht in das Museum. Dieser Meinung werden doch auch Sie sein! Im Laufe Ihres Oppositionslebens haben sicher auch Sie zum wiederholten Male gleichlautende Forderungen erhoben. Doch wenn ich Ihrer Logik folge, dann müßten wir uns schon im politischen Museum befinden. Ich glaube, so werden Sie das selbst nicht sehen wollen. (Beifall des Bundesrates Schöls. )
Zusammenfassend: Der Konsultationsmechanismus ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, wobei uns allen klar ist, daß wir alle uns wünschen, daß es schneller geht, daß wir eine größere Lösung zustande bringen. Aber zweifellos ist es so, daß Politik auch immer die Kunst des Möglichen ist. Auf jeden Fall wird der Konsultationsmechanismus zu mehr Bürgernähe führen.
Es wird noch eine Bundesstaatsreform umzusetzen und eine sinnvolle Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden durchzuführen sein, und zwar im Sinne einer fairen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Dies ist noch anzustreben. Unter diesem Aspekt ist diese Regelung zu begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.52
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Andreas Eisl das Wort. – Bitte.12.52
Bundesrat Andreas Eisl
(Freiheitliche, Salzburg): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Meine Herren Landeshauptleute! Ich nehme doch diesen Gesetzentwurf zum Anlaß, auch wenn Kollegin Crepaz gesagt hat, das sei nicht Gegenstand der Tagesordnung, um über die Novelle ... (Bundesrätin Schicker: Das war nicht Kollegin Crepaz, sondern ich!) Entschuldigung, Schicker. Ich verwechsle euch immer wieder, obwohl ich Sie besser kenne als Frau Crepaz. (Bundesrat Prähauser: Das kann passieren bei zwei hübschen Frauen!) – Ja, weil sie gleich hübsch sind. Das kann mir zum Beispiel bei Prähauser und bei Farthofer nicht passieren. (Bundesrat Prähauser: Das glaube ich!)Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir bei dieser Novelle die Bundesräte mehr in die Landtagsarbeit hätten einbinden müssen. Es wäre auch möglich gewesen, in diese Gesetzesnovelle das Rederecht in den Landtagen generell für alle Bundesräte miteinzubauen. Die Bundesräte sind in den Landtagen – wir alle hier wissen es – gewissermaßen ausgegrenzt, sie haben keine Teilhabe daran. Sie sind zwar bei den Landtagssitzungen anwesend, sind auch bei den Klubsitzungen dabei, aber bei der Behandlung von Gesetzesmaterien kann von ihnen das Rederecht nicht wahrgenommen werden. Ich bedauere es, daß es eigentlich – soweit ich informiert bin – bis dato nur zwei Bundesländer gibt, und zwar Tirol und Steiermark, die es zustande gebracht haben, daß das Rederecht auch von Bundesräten wahrgenommen werden kann. (Bundesrätin Schicker: Das ist auch in Salzburg nicht so!) Das haben die Landeshauptleute selbst in der Hand. Ich appelliere auch an Herrn Landeshauptmann Schausberger, diesen Umstand zu verändern.
Vor kurzem wurde in Salzburg mit Zähnen und Klauen eine neue Verfassung verabschiedet. Mehr mit Klauen, würde ich sagen, Herr Landeshauptmann! Man hat aber auch dort die Möglichkeit zur Wahrnehmung des Rederechts durch die Bundesräte nicht in die Landesverfassung miteingebaut. Man sollte keine Gesetzesnovellierungen im Hinblick auf momentan im Amt befindliche Personen machen. Mir ist nämlich einmal gesagt worden: Wenn Herr Eisl nicht mehr im Bundesrat ist, dann werden wir vielleicht einmal über diese Materie sprechen. – Ich hoffe, daß das nicht ernst gemeint war. Ich würde mich freuen – denn ich meine, daß das auch im
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