Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 61

Das zweite: Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, man sollte doch den Bundesräten das Rederecht in den Landtagen einräumen. Das ist erstens eine Sache, Kollege Eisl – ich glaube, Kollege Prähauser wird das in seiner Rede auch noch bringen –, die natürlich die Landtage zu beschließen haben. Den Mitgliedern der Landesregierung kann es relativ egal sein, ob die Landtagssitzungen noch um eine Stunde länger dauern oder nicht, allerdings ist es sicherlich nicht der richtige Weg, das Heil allein im Rederecht der Bundesräte in den Landtagen zu sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn ohne eine zusätzliche Kompetenz und ohne die Gewißheit, daß der Bundesrat dann auch tatsächlich jenes Gremium ist, das die Interessen der Länder vertritt, und ohne daß die Landtage auch die Möglichkeit haben, ihren Bundesräten gewisse politische Richtlinien in den Bundesrat mitzugeben, wird es keine Änderung geben.

Daher meine ich, das mit dem Rederecht ist überhaupt keine Glaubensfrage, sondern nur die Frage, ob die Landtage das machen wollen oder nicht. Von mir und auch von den Kollegen Landeshauptmännern und von der Landeshauptfrau wird es diesbezüglich sicherlich keine Probleme geben.

Ich bin dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar, daß er heute eine Klarstellung vorgenommen hat, nämlich die Klarstellung, daß er ganz eindeutig dafür eintritt, daß der erste Schritt für die Bundesstaatsreform gesetzt wird, und zwar so, wie wir ihn jetzt schon sehr weit vorbereitet haben, nämlich in der Form, daß wir die Übertragung der mittelbaren Bundesverwaltung an die Länder vornehmen, daß wir das Anlagenverfahren durchführen und daß wir eine Entscheidung betreffend die Landesverwaltungsgerichtsbarkeit treffen.

Das sind die drei Punkte, und die sollten wir jetzt auch umsetzen! Ich kann mir vorstellen, daß der Herr Bundeskanzler bemüht ist, seine Fraktion zu veranlassen, keine zusätzlichen Wünsche in diesem Paket unterzubringen, denn sonst müßten wir mindestens noch ein oder zwei Jahre weiter beraten.

Denn eines ist richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir sollten diesen ersten Schritt einmal setzen. Es ist lange genug beraten, es ist lange genug geredet worden. Wenn wir diesen ersten Schritt gesetzt haben, sollten wir – ich bin mit dem Herrn Bundeskanzler einer Meinung – die Frage der Regelung der Kompetenzen im Rahmen einer ausführlichen und sachlichen Debatte durchführen. Ich bin ihm sehr dankbar, daß er heute klargestellt hat, daß er dafür eintritt, daß dieser erste Schritt in der nächsten Zeit gesetzt wird.

Es wurde darauf hingewiesen, daß schon über Jahre diskutiert wird, daß immer von Bemühungen gesprochen wird, daß wir aber eigentlich noch nicht sehr viel weitergekommen sind.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, gerade die heutige Debatte im Bundesrat und die Debatte vorher im Nationalrat zeigen doch, daß wir nicht nur weiterhin unsere Bemühungen aussprechen, sondern ganz konkrete Schritte weitergekommen sind. Ich bin sehr froh, daß das in meiner Zeit als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz geschehen kann. Das ist gar nicht mein Verdienst, aber wir haben jetzt eben den Vorsitz, und es ist für einen Vorsitzenden sehr positiv, wenn es in seiner Zeit passiert. Aufbauend auf den Vorberatungen und Vorbereitungen des Kollegen Pühringer aus Oberösterreich ist es nunmehr soweit, daß wir Einigung erzielt haben über die Frage der Finanzierung dieses ersten Schrittes der Bundesstaatsreform, daß wir Einigung erzielt haben über den Konsultationsmechanismus und daß wir eigentlich, wenn keine Komplikationen eintreten, auch den ersten Schritt für die kleine Bundesstaatsreform tun können.

Das heißt, wir sind jetzt von der Phase der Diskussion, von der Phase der Bemühung in die Phase der Umsetzung und der Realisierung eingetreten. Darüber freue ich mich, und ich kann den österreichischen Bundesrat nur bitten, uns bei den weiteren dringend notwendigen Schritten auch weiterhin zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Ernest Windholz das Wort.