Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 62

Bundesrat Ernest Windholz (Freiheitliche, Niederösterreich): Geschätzter Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Sehr geschätzte Herren Landeshauptleute! Beim Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes wird relativ häufig von SPÖ und ÖVP auch das Wort "Reform" mitverpackt, in Wahrheit vorgeschoben. Es ist eine Reform, wie wir Freiheitlichen sie seit 1986 in der Realität laufend erleben. Der Weg, der eingeschlagen wird, ist in Wahrheit ein Weg des Ignorierens des Wählerwillens.

Wir werden heute auch noch die neue Ausschußeinteilung und die Mitgliederanzahl präsentiert bekommen. Ich darf hier bereits erwähnen: Auch das ist eine von SPÖ und ÖVP immer wieder ins Leben gerufene "Reform". Die niederösterreichische Landtagswahl vom 22. März dieses Jahres hat hier im Bundesrat eine Verschiebung der Mandatsverhältnisse nach sich gezogen. Die Freiheitlichen haben, wie immer, dazugewonnen, die Sozialisten haben verloren, es gibt einen Wechsel eines Mandats. (Bundesrat Prähauser: "Sozialdemokraten" heißt das!) Sozialdemokraten nennen Sie sich, das ist richtig, seit dem Fall des Eisernen Vorhanges, weil sich die Kommunisten dort mittlerweile Sozialisten nennen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser: Na, der gefällt mir!)

Auch diese Art der Reform ist für mich nichts Neues, denn das habe ich in meiner Heimatgemeinde bereits mehrmals erlebt. Beim erstmaligen Antreten der Freiheitlichen bei der Gemeinderatswahl im Jahr 1995 wurden wir auf Anhieb zur zweitstärksten Kraft und zogen auf Anhieb in den Gemeindevorstand ein. Dort mußten wir miterleben, wie sofort der Gemeindevorstand vergrößert wurde, weil auch dort die Sozialisten einen Gemeindevorstandssitz verloren hatten. (Staatssekretär Dr. Wittmann: Sozialdemokraten!)

Zwei Jahre später gab es eine Nachwahl. Die Freiheitlichen haben auch dort – wie immer – als einzige gewonnen, SPÖ und ÖVP verloren, und dann geschah genau das Umgekehrte: Die Freiheitlichen hätten einen zweiten Vorstandssitz gewonnen, worauf der Vorstand natürlich sofort verkleinert wurde, um das zu verhindern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Form der Reformen wird auch deshalb bedenklich, weil man bereits wieder laut über Konzentrationsregierungen in den Ländern nachdenkt. Eine meiner Vorrednerinnen hat natürlich sofort angedroht, daß es in Salzburg bald soweit sein wird, und ich, meine Damen und Herren, sage Ihnen: Es ist typisch, daß Sie prompt vergessen, von den garantierten Minderheits- und Kontrollrechten zu sprechen.

Auch bei dem in Verhandlung stehenden Konsultationsmechanismus zeigt sich, daß die Koalition der Wahlverlierer durch schleichende Verfassungsänderungen, die für mich schon in der Nähe eines Verfassungsbruches zu orten sind, den Wählerwillen ignoriert. Sie versucht, solange sie noch über eine Verfassungsmehrheit verfügt, ihre Pfründe auf alle Zeiten abzusichern. In Wahrheit soll dadurch eine echte Demokratisierung des Landes, wie sie durch eine Stärkung der Rechte des Bundesrates zielführenderweise möglich wäre, verhindert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Prähauser das Wort.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Ich möchte ebenfalls die Gelegenheit nutzen, auch wenn mein Landeshauptmann schon nach Salzburg zurückgekehrt ist, zu seinen Ausführungen ein paar Worte anzumerken, zumal gerade Salzburg auch ein Beispiel dafür ist, daß es in Sachen Reform des Bundesrates, Aufwertung des Bundesrates bisher zu mehr Lippenbekenntnissen als zu Taten gekommen ist, wenngleich ich aber nicht anstehe, zu sagen, daß dies quer durch alle Parteien Schuldige trifft, und eigentlich das Verlangen der Landtage, Bundesräte aufgewertet zu wissen, nicht erkennbar ist.