Ich möchte aber hinzufügen, daß ich kein Problem mit unserem Selbstverständnis habe. Ich weiß, daß wir als Bundesrätinnen und Bundesräte unsere Arbeit gut machen, weshalb ich auch keinen Anlaß sehe, irgend etwas zu verteidigen oder zu fordern.
Ich meine jedoch, daß der Konsultationsmechanismus – so, wie er heute beschlossen wird – für mich doch einen Wermutstropfen beinhaltet. Ich hätte mir schon vorgestellt oder vorstellen können, daß der Bundesrat durch beratende Repräsentanten diesen Gremien zumindest hätte zugeteilt werden sollen. Wie der Nationalrat das für sich sieht, ist nicht meine Sache, ich spreche hier für den Bundesrat. Ich glaube, daß die Vertretung der Länder, eben die Bundesräte, hier einen Platz hätten haben müssen, um entsprechend mitwirken und beraten zu können. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Es wäre gut angestanden, dieses Zeichen zu setzen, denn wir hören oft, der Bundesrat gehört aufgewertet, es müßten Reformen erfolgen. Herr Landeshauptmann Sausgruber hat in seinem Referat darauf hingewiesen, daß es Anträge aus Vorarlberg gebe, die keine Mehrheiten gefunden haben. Dazu muß ich sagen, daß der Bundesrat ein demokratisches Forum ist, in dem man sich um Mehrheiten bemühen muß. Da kann es schon passieren, einmal mit Wünschen nicht durchzukommen. Übrigens haben diese Anträge auch nicht immer die Zustimmung der eigenen Fraktion, der ÖVP, gefunden. Das ist klar. Hier hat ein Land für sich selbst Interessen, bringt diese ein, hat sich aber der Demokratie zu unterwerfen und darüber abstimmen zu lassen. Da kam es einfach zu keinen Mehrheiten. Ähnliches haben die Niederösterreicher in diesem Gremium auch erfahren müssen, als es in der Energiesache gegen ihre Vorschläge ausgegangen ist.
Ich glaube, daß wir natürlich alle Möglichkeiten haben, den Bundesrat aufzuwerten –"aufzuwerten" ist an sich ein schlechtes Wort aus meiner Sicht –, den Bundesrat stärker im Bewußtsein der Länder zu verankern. Ich habe mehrmals den Vorschlag gemacht, gemeinsame Ausschüsse in den Ländern zu installieren, in denen die Bundesräte gemeinsam mit Vertretern der Land-tage Gesetze, die zu beschließen sind, besprechen, durchgehen und dann, wenn es geht, ge-meinsame Vorgehensweisen wählen. Ich halte nichts von einem gebundenen Mandat, die Freiheit und die Letztverantwortlichkeit, die wir vor den Wählern vor Wahlen propagieren, sollte auch nachher gegeben sein, aber ich meine, wenn man Landesinteressen, die speziell ein Bundesland betreffen, intern gemeinsam koordiniert und bespricht, kann es schon passieren, daß auch hier nicht alle BundesrätInnen unbedingt mit einer Zunge sprechen müssen, was natürlich auch, wenn es um Interessen eines bestimmten Landes geht, mit der Gefahr verbunden ist, daß keine Mehrheit gefunden wird. So etwas kann passieren, das sollte man als Demokrat auch nie vergessen.
Ich möchte hier noch einmal anmerken, ich würde einen gemeinsamen Ausschuß begrüßen. Natürlich kann so etwas keine Einbahnstraße sein. Natürlich wäre ein Rederecht im Landtag eine gute Voraussetzung, dem Bundesrat Gewicht zu verleihen. Ich meine nicht die Tatsache, daß, wenn einige Bundesräte das Wort ergreifen würden, die Landtagssitzungen um eine Stunde länger dauern würden. Das sollte wirklich kein Gradmesser für uns sein. Ich meine, wenn es Gesetze zu behandeln gibt, die hier abzuhandeln sind, sollte es dem Landtag eine Stunde wert sein, sich auch von uns informieren zu lassen. Wir würden somit nicht nur anonym nach Wien fahren, sondern hätten den Auftrag, mit Leistungen aufzuwarten und dem Landtag zu berichten.
Ich glaube, daß die Vorberatung (Bundesrat Rieser: Beispiel Steiermark!) – in der Steiermark und in Tirol gibt es ähnliches – in einem gemeinsamen Ausschuß eine gute Grundlage wäre. Aber viel wichtiger ist die Möglichkeit der Berichterstattung vor dem Plenum des Landtages, um darauf zu verweisen, was Bundesräte im Interesse des Landes beschlossen oder abgestimmt haben.
Ich glaube, Reform sollte mehr als ein Lippenbekenntnis sein, und ich würde vorschlagen, daß der Bundesrat gemeinsam mit der Vertretung der Länder eine Arbeitsgruppe einrichtet, wo man gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, diese Problematik erörtern sollte, und zwar ohne Seitenblicke auf irgendwelche Machtverluste auf der zentralen oder der föderativen Seite. Ich
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