Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 64

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glaube, wir haben die Aufgabe, für das Land, für jene, die uns hier hereinwählen, das Beste zu tun. Ich weiß, daß jeder mit bestem Wissen und Gewissen danach trachtet, in diesem Sinne zu handeln, aber die Möglichkeiten sind nicht so, wie man sich das vorstellt.

Kollege Windholz! Ich darf Ihnen versichern, normalerweise werden solche Ausführungen nicht kommentarlos von uns hingenommen. Es war Ihre Jungfernrede, und es gebietet der Anstand in diesem Haus, nicht dazwischenzureden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Aber eines darf ich Ihnen schon sagen, Herr Kollege Windholz: Wir sind hier nicht in einer Gemeindefraktion, wir sind nicht im Wahlkampf, wir sind auch in keiner Parteizentrale, sondern wir befinden uns im Bundesrat. Da darf ich Ihnen zur Erleichterung Ihres Wissens eines mitteilen ... (Bundesrat Weilharter: Wie ein Oberlehrer!  Abg. Dr. Bösch: Sagen Sie das in Ihrer Fraktionssitzung!) Herr Kollege Bösch! Meine Fraktion hält sich an die demokratischen Spielregeln.

Herr Kollege Windholz! Noch einmal: Es gibt zum Beispiel auch das Ergebnis der letzten Nationalratswahl 1995, da hat die Freiheitliche Partei nicht zu den Gewinnern gehört. Ich darf auch auf die Gemeindewahl in Wals-Siezenheim Bezug nehmen, wie Sie wissen, der fünftgrößten Landgemeinde Österreichs. Dort haben nicht ÖVP und SPÖ durch Änderung der Gemeindeordnung dafür gesorgt, daß die Freiheitlichen möglicherweise weniger Einfluß in der Gemeinde haben, sondern dort war es der Wähler. Dort wurde die Zahl Ihrer Mandate halbiert, dort konnte man Ihren Einfluß messen, dort haben Sie einen Vizebürgermeister gestellt, man hat ihn kennengelernt und nicht mehr gewählt. (Bundesrat Windholz: Die Ausnahme bestätigt die Regel!)

Denken Sie bei solchen Äußerungen daran: Hochmut kommt vor dem Fall. Ich darf für uns sagen, daß wir uns beizeiten daran erinnern werden.  Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.23

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Weiss.  Bitte.

13.23

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Budgetbewilligungsrecht der Parlamente hatte ursprünglich die Funktion, die Ausgabenfreudigkeit der Herrscher einzubremsen und eine Verschärfung der als drückend empfundenen Abgabenlast für die Untertanen zu verhindern. In der Zwischenzeit sind die Parlamente an die Stelle der Herrscher getreten, allerdings gibt es heute kein ausreichendes Instrument, ihre eigene Ausgabenfreudigkeit einzubremsen.

Herr Kollege Mag. Strugl hat auf einen Gesichtspunkt der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus und einen Stabilitätspakt hingewiesen, der in der Debatte nicht zu kurz kommen sollte, nämlich darauf, die Vorschrift in § 14 des Bundeshaushaltsgesetzes mit der Verpflichtung zur Ausweisung der Folgekosten ernster zu nehmen, als das bisher der Fall war.

Ich halte dies für einen ganz wichtigen Nebeneffekt dieser Vereinbarung, auch im Interesse des Bundes selbst, weil es letztlich auch auf die Bundesfinanzen zurückfällt, wenn der Nationalrat bei seiner Ausgabenfreudigkeit und bei den gutgemeinten Gesetzen, die er beschließt, die Augen vor den Folgen, insbesondere auch vor den finanziellen Folgen seines Tuns allzu nachhaltig verschließt.

Das bisherige Instrumentarium wird durch die Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus schärfer und wirksamer gemacht. Das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt, auf den Herr Kollege Strugl zu Recht hingewiesen hat.

Bevor ich auf den Konsultationsmechanismus selbst zu sprechen komme, möchte ich ganz kurz auf den von den Herren Dr. Bösch und Dr. Tremmel eingebrachten Entschließungsantrag eingehen, mit dem die Bundesregierung ersucht werden soll, einen Gesetzesantrag, der dem Nationalrat ohnedies vorliegt, noch einmal einzubringen. Das ist der eine Gesichtspunkt.

Der zweite ist, daß, selbst wenn man das für vernünftig hielte, es außerordentlich schwierig umzusetzen wäre, weil der von Ihnen reklamierte Gesetzesantrag des Bundesrates auf der Tages


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