Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 109

durch eine Dämpfung der Pensionszuschüsse erwartet werden kann. Aber die Pensionsreform, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat, geht davon aus, daß niemand, der sich in Pension befindet oder der unmittelbar davor steht, einen Verlust seiner Pension zu befürchten hat. Das war ein ganz entscheidendes Kriterium. Deshalb werden wir nämlich heute – beispielsweise von Herrn Rürup – kritisiert, daß die Pensionsreform zu kurz greift.

Herr Bundesrat! Es kann Ihnen doch nicht entgangen sein, daß in der Zwischenzeit quasi durch eine Betriebsvereinbarung – und das reicht – die Oesterreichische Nationalbank ihr Pensionssystem sehr wohl geändert hat. Es gilt für alle, die mit dem 1. Mai 1998 in die OeNB eintreten, das ASVG plus einem Pensionskassensystem. Aber selbstverständlich ist es so wie in allen anderen Bereichen auch, daß derjenige, der sich in Pension befindet, nicht am nächsten Ersten weniger bekommt. Das ist in keinem Bereich durch die Pensionsreformpolitik geschehen, und das wäre auch unfair. Es wäre auch unfair gegenüber den betroffenen Menschen, weil sie sich letztendlich eine andere Disposition – mit gutem Recht eine andere Disposition – ihrer individuellen Lebensabendgestaltung vorgenommen haben.

Es sind pensionspolitische Veränderungen immer langfristig anzusetzen, wenn man nicht möchte, daß es zu gewaltigen Verunsicherungen gerade bei jenen Menschen kommt, die es sich am wenigsten verdient haben, nämlich bei den Alten. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist somit angenommen.