Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 118

Das Dorotheum wurde im Jahr 1979 in eine GesmbH umgewandelt und hat einen Umsatz von 1,5 Milliarden Schilling – die eine Hälfte kommt aus Auktionen, die andere aus dem Freiverkauf. Gerade das Dorotheum ist ein klassischer Fall für Privatisierung. Daß dies notwendig ist, entsprechende Reformschritte im Dorotheum durchzuführen, zeigt der letzte Rechnungshofbericht, in dem festgestellt wird, daß die Personaltangente zu hoch ist. Der Generaldirektor hat mir vor ein paar Tagen gesagt, daß der Kollektivvertrag für Angestellte des Dorotheums umgewandelt wird. Das heißt, es gilt nicht mehr der Kollektivvertrag für Bankangestellte allein, sodaß es nunmehr die Möglichkeit gibt, daß dieses Auktionshaus nicht nur bis halb vier Uhr nachmittags geöffnet hat, sondern normale Öffnungszeiten wie jeder Handelsbetrieb anbietet. Dadurch wird auf die internationalen Erforderungen und Notwendigkeiten Rücksicht genommen.

Ich bin mir sicher, daß es der ÖIAG gelingen wird, die Institution Dorotheum entsprechend am Markt zu plazieren. Ich hoffe, daß sich aufgrund der Sperrminorität durch den Bund genügend österreichische Anleger finden werden.

Insgesamt möchte ich zum Thema Privatisierung abschließend sagen, daß wir stolz darauf sein können, daß es uns in den letzten zehn Jahren gelungen ist, alle wichtigen staatlichen Unternehmen, die keine Hoheitsverwaltung durchführen, zu privatisieren. Die Liste reicht von der OMV bis zur AUA. Es stehen noch weitere Privatisierungsschritte an, etwa bei der Staatsdruckerei und bei den Flughäfen. Es wird sicherlich noch Diskussionen darüber geben, ob man die Flughäfen vollständig privatisiert oder den Bundesländern entsprechende Anteile verkauft. Jedenfalls waren die in den letzten Jahren durchgeführten Privatisierungen größtenteils erfolgreich.

Meine Fraktion wird daher dem Gesetz zur Übertragung des Dorotheums an die ÖIAG gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch über das Privatisierungsgesetz betreffend das Dorotheum sprechen, weil ich glaube, daß dieses Gesetz wiederum eine Facette der österreichischen Deregulierungs- und Privatisierungspolitik aufzeigt. Es geht dabei kurz gesagt um folgendes: Der Bund, der zu 100 Prozent die Anteile der Dorotheum Auktions-, Versatz- und Bank-GesmbH besitzt, überträgt – man könnte auch sagen: schenkt – seine Anteile der ÖIAG mit dem Auftrag, daß die ÖIAG die Anteile veräußert. Dabei verbleiben 25 Prozent bei der ÖIAG. (Bundesminister Edlinger: Und den Erlös zurückschenkt!) Das schenkt sie nicht zurück, Herr Minister, 25 Prozent verbleiben bei der ÖIAG. Die überschießenden Mittel werden zur Schuldenreduktion der ÖIAG verwendet, wodurch sich die Haftungen des Staates verringern. Ich glaube, so habe ich das richtig dargestellt.

Daran darf man die Frage knüpfen: Warum müssen die Mittel überhaupt so verwendet werden? – Da geht es um Altlasten aus der Verstaatlichten-Politik der sechziger und siebziger Jahre. Der Herr Kollege hat ja gesagt, was passiert, wenn man mit fremdem Geld fremde Dinge finanziert, und das war das Prinzip der Verstaatlichten-Politik über all diese Jahre. Diese Zeit und diese Schulden holen uns heute ein. Das Dorotheum wird verkauft, um die Schulden aus dieser Zeit abzudecken.

Herr Minister! Warum heißt diese Gesellschaft jetzt wieder ÖIAG? Sie wurde ja einmal umbenannt und hochtrabend "Austrian Industries" genannt. Es wurde auch gesagt, daß die Austrian Industries Ende der neunziger Jahre an der Wiener Börse notieren werden. Sie notieren nicht an der Wiener Börse, es gibt sie nicht mehr, und die ÖIAG ist jene Rückzuggesellschaft, der es obliegt, die ertragsstarken Teile aus dem Austrian-Industries-Bereich zu filetieren und dann zu verkaufen. Das hat sie mit einigem Erfolg getan, aber auch das andere muß man in diesem Zusammenhang ansprechen.