Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 129

allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden. Gerade in ländlichen Regionen haben sie aber keine Möglichkeit, dort einen Arbeitsplatz zu finden.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das Unverständnis der Betroffenen ist uns gewiß. Sozialpolitik ist etwas Lebendiges. Neue Verbesserungen werden auch heute wiederum diskutiert und verhandelt, denn es gilt, die Sozialpolitik ständig den geänderten Rahmenbedingungen anzupassen.

Die Aussage eines Jugendlichen vor kurzem lautete: Ich habe Angst, keinen Arbeitsplatz zu bekommen, deshalb keine Familie ernähren zu können, und Pension bekomme ich wahrscheinlich sowieso keine mehr! – Daß diese Sorge nicht wahr wird, dafür haben wir zu arbeiten, dafür tragen wir die Verantwortung, und wir werden dies gemeinsam mit der Frau Bundesministerin auch in Zukunft tun! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Ludwig Bieringer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Karl Drochter. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich glaube auch, daß der Sozialbericht 1996 sehr übersichtlich und für politisch Interessierte ein sehr brauchbares Nachschlagewerk ist. Niemand hat behauptet, daß das Jahr 1996 ein leichtes Jahr gewesen ist. Es gab zweifelsohne große Probleme, diese wurden auch rechtzeitig erkannt, und es wurden auch von der Bundesregierung rechtzeitig Maßnahmen gesetzt.

Ich kann aber dem Gejammer von Kollegen Weilharter nicht folgen. Es scheint sein politisches Schicksal zu sein, denn wenn er eine Zeitung von morgen lesen würde, dann würde er darin die Erläuterung finden, daß Österreich trotz des schwierigen Jahres 1996 zu den reichsten Ländern dieser Erde gehört. Wir Österreicher liegen an siebenter Stelle. (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. ) Diese Daten, Kollege Weilharter, wurden nicht von Österreich selbst erstellt, sondern wurden von der Weltbank in Washington erstellt und beruhen auf wirtschaftlichen Daten aus dem Jahre 1996, bei denen das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen für alle Österreicherinnen und Österreicher mit 350 000 S angegeben wird.

Sicherlich gibt es sechs Länder, die reicher sind. (Bundesrat Weilharter: Ist das Ihre Meinung als Arbeitnehmervertreter?) – Das ist nicht meine Meinung. Ich habe nur eine Tageszeitung zitiert, die Sie morgen sicherlich noch kaufen können.

Es ist richtig, daß die Arbeitslosigkeit im Jahr 1996 gestiegen und ein sehr großes Problem gewesen ist. Ich kann Ihnen aber versichern, daß die Arbeitslosenrate in der Höhe von 4,4 Prozent nach EU-Kriterien und 7 Prozent nach internen Erfassungsmethoden für uns zu hoch gewesen ist. Wir haben auch keine Freude damit gehabt, daß im Jahr 1996 die Zahl der offenen Stellen, die die Wirtschaft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt hat, dramatisch zurückgegangen ist.

Aber die Sozialdemokratie und vor allem die Gewerkschaft und Arbeiterkammern haben anläßlich dieser Entwicklung Druck gemacht und haben die Ursachen der ansteigenden Arbeitslosigkeit klar angesprochen. Bereits die Maßnahmen, die im Jahre 1996 gesetzt wurden, haben schon im Jahre 1997 zu einer deutlichen Verbesserung auf dem österreichischen Arbeitsmarkt geführt, die sicherlich noch nicht so weit gediehen oder entwickelt sind, daß wir ruhen könnten. Aber wir haben aufgrund dieser Entwicklung auch Aktionen gesetzt und Aktionismus gezeigt – als Gewerkschafter und als Sozialdemokraten. Es hat eine Reihe nationaler Aktionen gegeben, Ende Mai zum Beispiel die Aktion: "Europa braucht Arbeit".

Kollege Weilharter! Ihr Bundesparteiobmann hat der österreichischen Gewerkschaftsbewegung diesen Slogan gestohlen und ist mit dem gleichen Slogan: "Europa braucht Arbeit" im zehnten Wiener Bezirk am Viktor Adler-Platz aufgetreten. Die dort Versammelten haben sich sehr darüber gewundert. (Bundesrat Dr. Bösch: Von wem reden Sie? Von wem sprechen Sie?)