Aber ich darf darauf verweisen, daß es im Land Niederösterreich eine Gleichbehandlungsbeauftragte gibt. In den Gemeinden und im Landesdienst gibt es bei den Dienstposten einen Frauenanteil von 40 Prozent. Aufgrund des Schemas des öffentlichen Dienstes ist Gott sei Dank die finanzielle Ungleichbehandlung von Mann und Frau nicht gegeben. Ich bedauere sehr, daß das in vielen Bereichen der Privatwirtschaft leider noch immer der Fall ist, daß schlicht und einfach des Geschlechtes wegen die Kolleginnen schlechter bezahlt werden. Da haben wir als Gewerkschafter noch sehr viel zu tun.
Vielleicht kann die FGÖ, wenn sie Lorbeeren ernten möchte, beginnen, sich einzubringen und das eine oder andere zu tun, damit es tatsächlich zu einer fairen Entlohnung der weiblichen Beschäftigten kommt. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Besser als der ÖGB werden wir es machen, das ist keine Kunst!) Wir haben im öffentlichen Dienst Gott sei Dank diese Situation nicht, aber trotzdem muß man es probieren und zeigen und nicht nur verbal ankündigen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Der ÖGB versucht es schon seit 50 Jahren erfolglos!) Nein, Frau Kollegin! So schlecht schaut die Situation auch wieder nicht aus, wie Sie es gerne hätten, damit Sie noch bessere Startchancen hätten. Über die Effizienz der freien Gewerkschafter können wir vielleicht das nächste Mal reden. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Gerne!)
Zum Thema selbst: Wir haben in Niederösterreich diese Gleichbehandlungsbeauftragte seit etwas mehr als einem Jahr eingesetzt. Wir haben über Auftrag des Landeshauptmannes auch versucht, ein Signal zu setzen, und haben frauen- und familienfreundliche Betriebe prämiert. Diese Prämierung hat erst vor wenigen Monaten stattgefunden, um ein Zeichen zu setzen, wie notwendig es ist, daß der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt werden darf, um zu zeigen, daß es nicht darum geht, eine automatische Bevorzugung der Kolleginnen zu erreichen, sondern daß Förderungsmaßnahmen geschaffen werden, die den Menschen, den Frauen die Chance geben, daß sie gleichbehandelt werden.
Mir tut es leid, daß die Selbstunterwerfung bei den freiheitlichen Mandataren schon so weit geht. Ich frage mich, was Frau Kollegin Mühlwerth ihren weiblichen Wählerinnen sagt, wenn sie hier gegen eine Maßnahme stimmen muß, weil anscheinend die Angst seit der Generalklausel, die gestern erteilt wurde, noch größer geworden ist. Es bliebe die Frage offen, nachdem der Herr Parteivorsitzende sagt, es seien entweder Kinder oder Zwergerl, ob die weiblichen Bundesräte als Kinder oder als Zwergerl den Auftrag ihres Parteivorsitzenden erfüllt haben. (Bundesrat
Kone#ny: Da hat er aber nicht an den Kollegen Gudenus gedacht!) Die Angst ist anscheinend sehr groß, und es wird dieser Angst auch alles unterworfen, und das bedaure ich.Liebe Frau Kollegin Riess-Passer! Ich kann es mir nicht verkneifen, zu sagen, was mir ein Journalist gesagt hat. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Bitte sag alles, was du sagen möchtest!) Nachdem Sie von Ihren Fraktionskameraden aufgrund der Salzburger "Säuberungsaktion" so liebevoll als Königskobra bezeichnet wurden (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ich habe meine Giftzähne heute zu Hause gelassen!) , wünscht er sich nicht, daß Sie bei einem Machtwechsel in der Freiheitlichen Partei aufgrund der Bezeichnung Königskobra bei Eva Maria Klinger landen und unter "Wer will mich?" angeboten werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Aber du wünschst dir das schon!)
14.11
Präsident Ludwig Bieringer:
Als nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich erteile dieses.14.11
Bundesrätin Hedda Kainz
(SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Haltung der Frau Mühlwerth jetzt kommt sie gerade herein, ich kann ihr also meine Aussagen persönlich übermitteln und ihre heutigen Aussagen, die in der Zeit, in der ich Sie zumindest hier in diesem Haus erlebt habe und erlebe, für die Haltung der FPÖ symptomatisch sind, erinnern mich sehr an die Zeit, als meine Tochter die Milch verweigert hat. Sie wollte ihre Milch nicht trinken, weil das Glas nicht voll genug war. Nur war meine Tochter damals drei Jahre alt. Die F ist doch einige Jahre älter. Ich glaube, sie nähert sich schön langsam auch dem Alter einer Altpartei. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: 40 Jahre!) Eben, nur inHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite