solch einem Alter sollte man eigentlich schon Erfahrungen gemacht haben, und deshalb würde ich mir eine andere Haltung erwarten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – So gesehen erübrigt sich für mich die Frage bezüglich Zwergerl oder Kind.
Es tut mir jetzt fast leid, Herr Kollege Schöls, doch auch den Becher in Ihre Richtung – nicht in Ihre persönliche, aber doch in Richtung Ihrer Partei – weiterreichen zu müssen. Herr Kollege Himmer war sehr empört, als ich anläßlich des Sozialberichtes von einer bürgerlichen Partei und der konservativen Haltung in der Frage der Familienpolitik gesprochen habe. – Ich glaube, die Diskussionen der letzten Tage haben mir recht gegeben.
Wenn heute von Kollegin Schicker der Blumenstrauß an Frau Kollegin Bauer im Nationalrat erwähnt wurde, dann möchte ich hinzufügen, das würde ich noch als eine Geste, die vielleicht eine andere Bedeutung hat, gelten lassen. Nur für ihre Aussagen im Nationalrat, daß man einen wesentlichen Teil der Debatte im Zusammenhang mit dem Volksbegehren wieder im Rahmen von Frauentagen behandeln sollte, meine Damen und Herren, fehlt mir allerdings das Verständnis.
Wir haben – Frau Kollegin Schicker hat darauf hingewiesen – es heute mit einigen Punkten zu tun, die im Frauen-Volksbegehren enthalten waren. Wir haben dies als kleinsten gemeinsamen Nenner zu empfinden. Ich bin aber darüber enttäuscht, daß der gemeinsame Nenner so klein geworden ist.
Wir hatten ein Frauen-Volksbegehren mit einer Reihe von Forderungen vorliegen. Viele haben dieses Frauen-Volksbegehren unterstützt, auch Frau Bundesministerin Prammer hat es unterstützt. Ich muß sagen, ich bewundere heute noch ihren Mut, diese Unterschrift geleistet zu haben, nämlich auch im Bewußtsein, daß sie bei der Umsetzung dieser Dinge sehr schnell an Grenzen stoßen und dann aber an der Umsetzung gemessen werden wird. Dieser Mut nötigt mir heute noch Hochachtung ab, denn der kleinste gemeinsame Nenner – ich hoffe zumindest, daß wir erste Schritte und nicht das Ergebnis der Forderungen vom Frauen-Volksbegehren zu beraten haben – beweist das.
Meine Damen und Herren! Wenn Frau Kollegin Fischer von Wahlfreiheit gesprochen hat, dann muß ich mich schon fragen, wo in vielen Fällen die Wahlfreiheit für Frauen liegt. – Zwischen der Arbeitslosigkeit und keinen Kinderbetreuungseinrichtungen? – Ich sehe das nicht als Wahlfreiheit.
Die Erfolge werden in jenen Bereichen herausgestrichen, in denen die ÖVP federführend diese Dinge zu bestimmen hat. Diesbezüglich kann ich nur das oberösterreichische Beispiel präsentieren: Herr Landesrat Hiesl läßt sich für die guten Teilzeitmöglichkeiten im Bereich des Landes Oberösterreich feiern. – Wenn man allerdings das Landesvertrags-Beschäftigtengesetz hinterfragt, dann stellt man fest, daß dieser Erfolg auch nicht so groß ist, wie er dargestellt wird. Dieses Gesetz gilt nämlich für Teilzeitbeschäftigte nur unter ganz bestimmten einschränkenden Bedingungen.
Es stimmt, daß wir dabei sind, eine Reihe von Forderungen so umzusetzen, daß sie zum Erfolg führen werden. Die gesetzliche Gleichstellung – das habe ich zum wiederholten Male auch von diesem Pult aus gesagt – ist weitgehend vorhanden. Jetzt geht es darum, sich auch zu dieser legistischen, manchmal eben unverbindlichen, weil nicht exekutierbaren, weil nicht mit Sanktionen versehenen Änderung zu bekennen und diese auch umzusetzen. Jetzt heißt es, Farbe zu bekennen. Jetzt geht es um die Durchführungsbestimmungen, die auch in gesetzliche Bestimmungen zu fassen sind.
Ich glaube, daß wir Frauen uns über weltanschauliche Grenzen hinweg verständigen müssen, um gemeinsam unsere Anliegen zu formulieren, und wir sollten auch den Mut haben, diese gemeinsam durchzusetzen. Ich gebe zu, daß das für die Kolleginnen der ÖVP ungleich schwieriger ist als für uns von der SPÖ, denn ich glaube, daß wir durchaus den Anspruch erheben können, daß die bis jetzt vorhandenen Erfolge auf die Initiativen der SPÖ-Frauen zurückzuführen sind. Ich glaube, Sie kennen diese Erfolge, auf die ich mich beziehe. Es ist nicht immer alles perfekt,
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