Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 101

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auch noch eine Studienbeihilfe beziehen kann? Denn aller Wahrscheinklichkeit nach wird er das sehr wohl noch beruflich verwerten können.

Und noch einmal: Die Zahlen sind nicht so hoch, daß wir uns jetzt fürchten müßten, daß wir uns das nicht mehr leisten können. Wir sind also nur deshalb dagegen, weil wir uns nicht immer auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner treffen wollen, sondern wir wollen einmal ein Gesetzeswerk haben, das über einen längeren Zeitraum als ein Jahr hält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.49

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht?  Das ist auch nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Es ist dies die Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge, nämlich das Fachhochschul-Studiengesetz, geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Es ist dies die Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Ich werde die Sitzung unterbrechen, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Herr Staatssekretär hier bei uns eingetroffen ist, damit wir dann zur Behandlung der dringlichen Anfrage kommen können. (Bundesrat Dr. Böhm: Wie lange wird das ungefähr sein?) In ein paar Minuten wird es soweit sein. (Bundesrat Dr. Böhm: Eine Zigarette?) Es wird sich eine gemütliche Zigarette ausgehen, Herr Bundesrat.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 15.51 Uhr unterbrochen und um 16.06 Uhr wiederaufgenommen. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Man hat mir leider nicht genau zugehört. Ich habe gesagt: eine Zigarette. Manche dürften das mit einer Stange Zigaretten verwechselt haben. Aber das Quorum ist erreicht, wir können daher anfangen.


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