Die SPÖ und ihre diversen Wirtschaftsfachleute haben nämlich die Grenzen eines ehernen Proporzgesetzes überschritten und haben sich erlaubt, in den schwarzen Bankenbereich insofern einzudringen, als die Bank Austria unter Generaldirektor Randa plötzlich ein Angebot für diese CA-Stammaktien des Bundes gelegt hat – und das, obwohl Generaldirektor Randa noch einige Wochen zuvor gesagt hatte, diese Geschichte, die hier erzählt wird, wäre eher ein Aprilscherz oder eine Faschingsdienstagsgeschichte. Tatsache war aber, daß das Angebot gekommen ist. Und trotz Nachbesserungsfrist blieb die Bank Austria Bestbieter, und der Bund hat Anfang 1997 seine Anteile – unter gewissen Auflagen – an die Bank Austria verkauft. (Bundesrat Meier: Österreich zuerst!) Österreich zuerst, ja! Dafür stehen wir auch! (Bundesrat Dr. Tremmel: Wir haben alle einen Eid darauf abgelegt, auf "Österreich zuerst"!)
Es gibt an diesem Verkauf selbst grundsätzlich nichts Großes auszusetzen. Aber plötzlich ist es im Bereich der Postenbestellungen losgegangen. Ein riesiges Postenkarussell hat im obersten Bankenmanagement angefangen, sich zu drehen. Der bisherige CA-Generaldirektor Schmidt-Chiari ist aus dem Unternehmen ausgeschieden – wahrscheinlich ist er in den Ruhestand getreten –, PSK-Generaldirektor Hampel wechselte als Generaldirektor zur CA, der stellvertretende CA-Generaldirektor Kothbauer – vorher Vranitzky-Sekretär und dafür schon mit einem Vorstandsposten im damaligen ÖCI belohnt – wechselte von der CA in den PSK-Vorstand, und so gab es noch einige solche Revirements.
Das wäre alles sehr schön vonstatten gegangen, wenn es damals nicht noch einen zusätzlichen Störfaktor gegeben hätte, weil nämlich im Zuge der Regierungsumbildung ein führender SPÖ-Politiker, der entlassene und ausgeschiedene Zukunftsminister Rudolf Scholten, noch zu versorgen war. Und da lag das Problem. (Bundesrat Prähauser: Ministerposten sind keine Erbposten!) Ministerposten sind keine Erbposten, er ist entlassen worden (Bundesrat Prähauser: Nicht entlassen, sondern nicht mehr bestellt, Herr Kollege!), und daran ist auch nichts Ehrenrühriges, Herr Kollege! Jeder, der aus einer Firma oder aus einem Ministeramt entlassen wird, kann sich eine Arbeit suchen. Aber es ist in diesem System umgekehrt: Es fällt niemand nach unten, er muß nach oben fallen.
Der Wunsch des Herrn Bundeskanzlers Klima war, daß Herr Scholten in die Kontrollbank zurückkehren möge. Er hat damit auch ein ganz bestimmtes Kalkül verfolgt. Scholten sollte die Wünsche der Bundesregierung in der Kontrollbank dahin gehend umsetzen, daß die Exporte vor allem in den europäischen Osten über erleichterte Haftungsübernahmen wieder angekurbelt werden, daß also mehr Garantien übernommen werden. Das Risiko dafür trägt ohnehin der Bund, das heißt die Republik Österreich.
Scholten hatte auch ein vertragliches Anrecht, in diese Kontrollbank zurückzukehren. Allerdings war er zum Zeitpunkt seines dortigen Ausscheidens Abteilungsleiter. Aber auf diese Stufe wollte er sich nicht mehr begeben, sondern er wollte gleich in die Vorstandsetage, in die Beletage einziehen. Das Problem dabei war aber, daß es bereits zwei Vorstandsdirektoren gegeben hat, einen Herrn Dr. Attems, der schwarzen Reichshälfte zuzurechnen, und einen Dr. Praschak, der roten Reichshälfte angehörend. Und Scholten sollte genau den Platz des Dr. Praschak einnehmen. Dieser wollte aber nicht den Sessel räumen, weil der neu angebotene Posten im Bereich der Investkredit für ihn karrieremäßig nicht entsprechend attraktiv war. (Bundesrat Prähauser: Aber! – Bundesrat Meier, ironisch: 3 Millionen waren zu wenig! – Bundesrat Prähauser: Fünfeinhalb! – Bundesrat Meier: Fünfeinhalb Millionen waren zu wenig!)
Was tun? – So lautete damals im April 1997 die Frage, meine Damen und Herren! Und da kam man im Aufsichtsrat der Österreichischen Kontrollbank, natürlich nach unzähligen Interventionen von Bundeskanzler Klima, der heute nicht anwesend ist, abwärts über Bankdirektoren, allen voran der Bank Austria-Generaldirektor Randa, der übrigens auch Eigentümervertreter bei der Kontrollbank ist, zur Entscheidung, einen dritten Vorstandsposten zu schaffen, den der nunmehrige Ex-Minister Rudolf Scholten besetzen sollte, damit er adäquat in der Kontrollbank untergebracht wäre.
Wir Freiheitlichen haben schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, daß das einzig und allein ein geschaffener Posten ist, um Ex-Minister Scholten zu versorgen, und daß ein dritter Vor
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite