offensichtlich nichts wissen. Ich werde Ihnen dieses Original-Fax morgen zustellen, auf dem das steht. (Bundesrat Bieringer: Ja, zeigen Sie mir das! Ja, stellen Sie mir das zu! So ein Witz!)
Ich bitte Sie daher, nicht ständig meine persönliche Situation anzuschneiden. Das wäre bei uns nicht möglich gewesen. Ich sage Ihnen noch etwas: Es stört mich im Banken-Apparat und gerade in meiner Gruppe so sehr, daß diese Zuordnung zu Rot und Schwarz nicht auf Vorstandsmitglieder, auf leitende Angestellte zugeschnitten ist, sondern daß jeder ... (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen. – Bundesrat Dr. Bösch, zu Bundesrat Bieringer: Ruhe! – Bundesrat Bieringer: Was heißt hier "Ruhe!"? Das hat der Präsident zu sagen, aber nicht Sie! Nehmen Sie das zur Kenntnis!) – Herr Präsident! Was ist denn los? (Bundesrat Bieringer: Ich lasse mir doch von dem nicht "Ruhe!" vorwerfen! Das kann der Präsident machen, aber nicht er!) Herr Präsident! Wir haben schon vereinbart, daß ich Ihnen das faxe, und dann ist das geklärt. Das ist gar keine Frage! (Bundesrat Dr. Bösch, zu Bundesrat Bieringer: Stören Sie nicht die Sitzung hier! – Heiterkeit.)
Meine Damen und Herren! In den Banken ist es leider so, daß man auch in der mittleren Führungsebene eine Prokura einer staatsnahen Bank, sogar eine Handlungsvollmacht nur dann erhält, wenn man guten Kontakt zu den beiden Regierungsparteien hat. Und das ist – das sage ich noch einmal – für junge Menschen ausgesprochen bedauerlich.
Wenn Herr Kollege Prähauser wieder unseren Entwurf eines Arbeitsprogramms angesprochen hat ... (Bundesrat Prähauser: "Arbeitsprogramm" ist scharf! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich sage "Arbeitsprogramm". (Bundesrat Prähauser: Das ist eine Vereinbarung, der die ÖVP Gott sei Dank widerstehen konnte!) Lieber Herr Kollege Prähauser! Ich schätze Sie als sehr vernünftiges Mitglied des Bundesrates. Ich habe schon gehört, Sie bestreiten in letzter Zeit Ihre Parteisitzungen mit unserem Programmentwurf, der dort an jeden verteilt wird, weil offensichtlich ... (Bundesrat Prähauser: Es gibt kein Programm der FPÖ, das man weitergeben könnte!) – Dann sind wir offensichtlich falsch informiert.
Dieses Papier ist in Beratungen mit der Volkspartei zustande gekommen. Ich will jetzt nicht unterstellen, daß es die Volkspartei gewohnt war, solche Papiere mit den Sozialdemokraten zu vereinbaren, denn für uns war das neu ... (Bundesrat Prähauser: Es ist paraphiert!) Ja, das weiß ich. Ich räume das auch ein, meine Damen und Herren! Das war keine Meisterleistung! (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Prähauser. ) Herr Prähauser! Es war keine Meisterleistung, das sage ich Ihnen. (Beifall der Bundesräte Kone
#ny und Prähauser. ) Aber ich sage Ihnen auch, daß es nie vorgesehen gewesen wäre, diese Posten ohne Objektivierung zu vergeben. (Zwischenruf des Bundesrates Kone#ny. ) Ich sage es Ihnen, es hilft nichts.Das ist nur ein Entwurf gewesen, und ich möchte Ihnen sagen, wie das dann weitergegangen ist. Ich tue es nicht gerne, aber ich muß leider jene Dinge aufzeigen, die tatsächlich Postenschacher gewesen sind. Ich werde das am Beispiel Kärnten machen, weil Sie Kärnten hervorgehoben haben. Ich werde Ihnen dann sagen, was SPÖ und ÖVP dort tatsächlich gemacht haben. (Bundesrat Dr. Linzer: Was hat der Haider in der BH Wolfsberg gemacht?) Sie werden sich das anhören müssen. Ich sage Ihnen, was nach diesem Papier in Kärnten passiert ist. (Bundesrat Dr. Linzer: Was hat der Haider vorher alles gemacht?)
Lieber Herr Kollege! Meine Damen und Herren! Das sind Fakten und keine, wie es der Herr Staatssekretär gesagt hat, persönlichen Diffamierungen. Das sind Fakten und die Wahrheit, was da letztlich herausgekommen ist, und da kann man sich nicht so leicht auf formelle Begründungen zurückziehen, weil das nicht wahr ist.
Ich sage Ihnen, was in Kärnten passiert ist. Da gibt es Landeshauptmann Christof Zernatto, der als erstes einmal – das war bereits nach dieser Geschichte – seinen Büroleiter, Herrn Mag. Christian Raming, obwohl dieser nur Drittgereihter war, im Objektivierungsverfahren zum Verwaltungsdirektor des LKH bestellt hat. Raming hat dort einen Monatsbezug in der Höhe von 130 000 S, 15mal jährlich, und so weiter. Das war aber noch nicht genug. Herr Zernatto hat dann seinen Pressesekretär, einen gewissen Herrn Mag. Hatheyer, ebenfalls in das LKH entsandt, und zwar mit einem Jahresbezug von 1 Million Schilling. Dann hat Herr Zernatto Dr. Klaus
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite