Wutte, der jetzt Landtagspräsident in Kärnten ist, "so nebenbei" – ohne Objektivierung, meine Damen und Herren! – zum Geschäftsführer einer Wohnbaugenossenschaft, und zwar des Kärntner Siedlungswerkes, gemacht. Dieses Siedlungswerk erhält ständig beachtliche Förderungen von seiten des Landes. (Bundesrat Prähauser: Stimmt ja gar nicht!)
Kollege Prähauser! Interessiert es dich nicht, was in Kärnten tatsächlich passiert ist? – Das vorhin war nur ein Entwurf, aber das, was ich jetzt berichte, sind echte Fakten. Ich kann dir sagen, was in Absprache zwischen SPÖ und ÖVP tatsächlich passiert ist.
Es hat noch einen weiteren Sekretär des Herrn Zernatto gegeben, Herrn Johann Gaggl, der ohne Objektivierung und ohne Ausschreibung in der Kärntner Landesregierung zum Abteilungsleiter der Abteilung Volkskultur, Brauchtum und Heimatpflege bestellt wurde und von Herrn Landeshauptmann Zernatto persönlich eingesetzt worden ist.
Dann haben wir Freiheitlichen einmal einen kleinen Erfolg gehabt. Ein weiterer Sekretär des Landeshauptmannes, Herr Dr. Johannes Maier, hätte nämlich das Büro in Brüssel übernehmen sollen. Das ist nicht gelungen, weil wir das rechtzeitig öffentlich gemacht haben. Aber Herr Mag. Johann Scheiber, ebenfalls Sekretär bei Zernatto, wurde – wiederum ohne Ausschreibung – Leiter der Amtswirtschaftsstelle beim Amt der Kärntner Landesregierung. Natürlich hat der Herr ÖVP-Landeshauptmann all das nicht ohne Gegenleistung gemacht.
Auf seinen Vorschlag hin wurde dann Herr Siegbert Metelko, SPÖ-Vizebürgermeister außer Dienst, wieder in das ORF-Kuratorium entsandt, obwohl alle Kärntner und insbesondere auch die Freiheitlichen einen unabhängigen Experten verlangt haben. Dann ist Herr Dr. Peter Ambrozy als Landtagsabgeordneter in den Kärntner Landtag zurückgekommen. – Übrigens kann Herr Kollege Pfeifer – er ist heute hier – all das alles bestätigen. (Bundesrat Pfeifer: Daß es korrekt war!) – Ja, denn ich habe wirklich nicht vor, irgend etwas hier zu erwähnen, was nicht stimmt.
Peter Ambrozy ist also in den Landtag zurückgekehrt. Da hat er natürlich einen Versorgungsposten gebraucht. Das ist ja "logisch", weil er nicht mehr in der Regierung war. Man hat ihn sofort ohne Ausschreibung zum "EU-Hofrat" im Amt der Kärntner Landesregierung bestellt.
Da dieser Postenschacher auch in den Ländern so gut funktioniert, hat auch der SPÖ-Vorsitzende, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Ausserwinkler, seine Sekretäre mit Spitzenpositionen versorgt. Sein stellvertretender Büroleiter, Herr Mag. Thomas Kreuzer, wurde ohne Ausschreibung, ohne Objektivierung zum Abteilungsleiter für Wirtschaft und Kultur ernannt. Der Sekretär des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Ausserwinkler, Ewald Opetnik, selbstverständlich ebenfalls von der SPÖ, wurde Abteilungsleiter einer neu geschaffenen Abteilung, die sich mit der Bewerbung um die Olympischen Spiele im Jahre 2006 beschäftigt.
Der Zentralbetriebsratsobmann in Kärnten, Herr Sigi Kowatsch, SPÖ, wurde zum Direktor der landeseigenen Wohnbaugenossenschaft "Neue Heimat" bestellt. Und der SPÖ-Bürgermeister von Wolfsberg, Herr Dr. Kraxner, hat die Postenvergabe besonders elegant gelöst. Er hat zunächst einmal seiner Tochter in Wolfsberg einen A-Posten verschafft, und seinen Schwiegersohn hat er sofort zum Technischen Direktor im Landeskrankenhaus in Wolfsberg gemacht.
Zur Leiterin der Abteilung 13 der Landesregierung wurde ohne vorherige Ausschreibung die ehemalige Büroleiterin der SPÖ-Landesrätin Karin Achatz, Dr. Barbara Berger-Malle, bestellt.
Alle diese parteigeförderten Beamten, denen ich die Qualifikation in keiner Weise abspreche, die aber einfach diesen Job nur bekommen haben, weil sie politisch tätig waren, haben den Wechsel in diesen – ich nenne es jetzt einmal so – halböffentlichen Bereich nicht ohne soziale Absicherung vollzogen, denn die meisten von ihnen haben sich karenzieren lassen. Meine Damen und Herren! Derzeit sind beim Amt der Kärntner Landesregierung 156 Beamte karenziert. – Ich zähle sie Ihnen hier nicht auf. Einige davon sind auch Freunde von uns, ich möchte sie hier nicht nennen. Aber es ist immerhin bemerkenswert, daß so viele Personen politisch karenziert sind.
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