Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 121

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Man könnte all das jetzt noch fortsetzen, ich habe noch zwei, drei Seiten hier, aber ich höre auf, weil es irgendwie unappetitlich ist. Es macht eigentlich auch keinen Spaß, das wiederzugeben. (Bundesrat Pfeifer: Wie ist das mit dem Bezirkshauptmann von Wolfsberg?)

Bezirkshauptmann von Wolfsberg ist Herr Dr. Arthur Traussnig, der sich in einem Objektivierungsverfahren durchgesetzt hat. (Bundesrat Meier: Ohne eine Prüfung! Aber andere bezichtigen!  Bundesrat Pfeifer: Schämt euch!) Nachdem er Bezirkshauptmann in Wolfsberg war, ist er dann als Parteifreier und Parteiloser er ist nicht Mitglied der Freiheitlichen Partei, aber er ist ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Er ist jedenfalls derzeit Landtagsabgeordneter der Freiheitlichen Partei, und das sehr erfolgreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.  Unruhe im Saal.)

Herr Dr. Kaufmann! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie müssen doch verstehen, daß wir das aufzählen müssen, wenn Herr Kollege Prähauser erzählt, es gebe irgendeinen Entwurf eines Vorvertrages  für 48 Stunden , der sich ausschließlich mit dem Postenschacher beschäftigt, und das sei damals dem Objektivierungsverfahren zugeführt worden, obwohl aber tatsächlich keine einzige Bestellung danach erfolgt ist. Meine Damen und Herren! Ich hingegen habe Ihnen hier konkrete Fälle aufgezählt, die nach diesem Zeitpunkt in Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP tatsächlich so durchgeführt worden sind. Sie müssen uns doch zugestehen, daß wir das hier berichten, damit die Öffentlichkeit erfährt, was da wirklich gespielt wurde. Aber ich höre auf, weil es einfach keinen Spaß macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen wiedergeben, was Klaus Woltron dazu gesagt hat, ein ehemaliger Manager der verstaatlichten Industrie, ein Insider, der sich auskennt. Woltron hat dazu gesagt  ich zitiere : Ein Wimpernzucken eines Parteivorsitzenden, ein Wink eines Generalsekretärs genügt, um einen Funktionär (einen linientreuen Manager) wissen zu lassen, was er zu tun hat. Das genügt. Dazu bedarf es keiner großen Worte.  Ende des Zitats.

Meine Damen und Herren! Das Schlimme für uns Freiheitliche ist, daß eigentlich jeder von Ihnen, der hier im Saal sitzt, ohnehin weiß, daß es so ist, daß einfach der Proporz nach wie vor "fröhliche Urstände" feiert und daß sich im Prinzip gar nichts geändert hat. (Bundesrat Meier: Wir wissen auch, daß Sie es so machen würden! Das wissen wir auch!) Wir haben noch nicht beweisen können, daß wir es besser machen.

Da der Herr Staatssekretär links neben mir sitzt, möchte ich Ihnen folgendes sagen: Morgen tagt zum Beispiel der Budgetausschuß des Nationalrates. In dieser Sitzung wird es auch um das Thema Staatsschulden und Staatsschuldenausschuß gehen. In diesem Staatsschuldenausschuß gibt es fünf ÖVP-nahe und fünf SPÖ-nahe Mitglieder, zum Teil auch Kammerfunktionäre. Dazu kommen drei Herrschaften von den Ministerien. Insgesamt sind es also 13 Personen. Man hat versucht, zuzuordnen, und kam darauf, das Verhältnis ist 7 : 6, eine Partei hat also quasi die Mehrheit. Was hat man gemacht?  Man einigte sich sofort auf 14 Personen. Das wird morgen im Budgetausschuß beschlossen werden. Dann hat man wieder ein Verhältnis von 7 : 7, und man ist sich wieder einig. Das heißt, daß all das Gerede, wonach es keinen Proporz mehr gebe, es werde alles besser und so weiter, schlicht und einfach falsch ist. Und Sie wissen es, meine Damen und Herren!

Noch ein Wort zur EU-Anpassung, dazu, daß wir mit den EU-Regeln konform gehen sollen. Ich glaube, unsere Haltung wird in Brüssel tatsächlich belächelt. Aber nicht die schlechte sachliche Arbeit wird dort belächelt, sondern die Tatsache, daß wir uns in Österreich vom Proporz einfach nicht trennen können. Das versteht in Europa heute niemand mehr! Wir passen alle Gesetze an das an, was von Brüssel kommt, wir tun alles, was wir tun sollen, nur unseren Proporz können oder wollen wir nicht in den Griff bekommen.

Es ist lustig: Wenn man in Brüssel irgendwo hinkommt und fragt, wie das so abläuft, dann sagen alle: Es ist das Schlimmste, wenn auf der Tagesordnung ein Punkt steht, bei dem eine österreichische Delegation erwartet wird. Da muß man nämlich immer den Sitzungssaal erweitern, denn es gibt kein Land mit größeren Delegationen als Österreich, weil so viele Vertreter von allen


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