Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 123

des sich aus der Bundesverfassung ergebenden Einstimmigkeitsprinzips geschehen. – Auch noch klar. Jetzt kommt es: Die Vorbereitung der Sitzungen des Ministerrates obliegt dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler oder von ihm beauftragten Personen. Der Koordinationsausschuß wird seine Tätigkeit auch in der XX. Gesetzgebungsperiode fortsetzen. – Jetzt kommt die Stelle, wie dieser Koordinationsausschuß funktioniert: Die Zusammenarbeit der beiden Re-gierungsparteien im Parlament erfolgt nach dem Grundsatz, daß die parlamentarischen Fraktionen der Regierungsparteien beziehungsweise deren Klubobleute im Sinne einer sachlichen Kooperation parlamentarische Entscheidungen zeitgerecht aufeinander abstimmen und ein gemeinsames Wirken der Koalitionspartner im Parlament sicherstellen. – Zitatende.

Ich darf extemporieren. Was heißt das, meine Damen und Herren? – Sie bekommen die Befehle des Koordinationsausschusses über Ihre Klubobleute, und dann dürfen Sie entweder die Hände heben oder nicht. Sie haben Ihr Mandat jedenfalls auf die Seite gelegt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Schöls: Wer hat gestern im Fernsehen gesagt, daß wir Zwergerln sind, von denen er sich nicht sekkieren läßt?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Warte einmal, wie das mit den Zwergerln ist! Paß auf, daß die Zwergerln nicht zu Riesen werden, die dann über dich drübersteigen! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Bitte hör zu! Vielleicht haben sie es dir noch nicht gesagt, was da los ist und was da alles drinsteht. – Ich zitiere weiter: Dies gilt auch für Verfahrensanträge und für Anträge anderer Parlamentsfraktionen – also nicht einmal Anträge dürft ihr stellen, wenn das nicht abgesprochen wurde! – sowie für die Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte des Hauptausschusses in EU-Angelegenheiten und so weiter. – Und dann werden alle wichtigen Punkte aufgezählt. Sie haben nur einen ganz kleinen koalitionsfreien Raum! Und von Stellenbesetzungen steht in diesem koalitionsfreien Raum jedenfalls nichts. Sie haben mit diesem Koalitionspapier auch die "Packelei" festgeschrieben, und das ist das Bedauerliche! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ist tatsächlich passiert, meine Damen und Herren? – Es gibt sogenannte Conduitlisten. Wissen Sie, was das heißt? – Das sind Proporzlisten, die einen Überblick über die Stellenbesetzung geben. Wenn sich jemand um eine freie Stelle beworben hat, dann ist das in einen landeseigenen Computer gespeichert worden. Das ist eigentlich unglaublich: Etwas Illegitimes wird in einem landeseigenen Computer gespeichert. (Bundesrat Prähauser: Das ist nur eine Angelegenheit des Landes Salzburg und keine Parteiangelegenheit! Ausschließlich Sache des Landes Salzburg!) Nein!

Es ist dieser Liste nicht zu entnehmen, nach welchen Stellenbesetzungsregeln die Besetzung erfolgen sollte, hingegen ist aber zu entnehmen, lieber Stefan Prähauser, daß da ein Roter und dort ein Schwarzer sitzt, oder da wiederum ein Schwarzer, aber da müßte endlich ein Roter hin. Das steht drinnen! Und ihr habt gesagt: Das geht von der Gewerkschaft und von der Personalvertretung aus. – Faktum ist, lieber Freund Stefan Prähauser, daß die objektive Vergabe von Stellen unterlaufen wurde, und der Beweis dafür wurde in einem Computer des Landes Salzburg gespeichert! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser: G’flaucht ist g’flaucht!)

Möglicherweise haben wir uns nicht immer sehr geschickt verhalten, das mag schon sein. Aber da ist etwas Illegitimes passiert, und ihr sagt dazu nur: "Um Gottes Willen, der hat das dem Computer entnommen!" – Daß ihr noch die Naivität habt, so etwas zu speichern, statt es auf eine Diskette zu laden, ist freilich eine andere Geschichte. Auf das seid ihr gar nicht gekommen, aber ich möchte euch nicht noch weitere Tips geben. An und für sich ist das Ganze unglaublich! (Bundesrat Meier: Machen Sie es so?) Nein, wir machen es nicht so.

Herr Kollege Meier! Die Zwischenfrage erübrigt sich, aber ich gehe trotzdem darauf ein. Wir machen es nicht so! Wir bemühen uns, die Stellen objektiv zu besetzen. Ob es immer gelingt, weiß ich nicht. Liebe Freunde! Wenn ihr uns Vorwürfe macht, weil Jörg Haider nach Salzburg