gefahren ist und dort die Dinge in Ordnung gebracht hat – man konnte darüber lesen, und gestern habt ihr den "Report" gesehen –, dann erinnere ich euch auch an ein paar Geschichten, die ihr gemacht habt. Die SPÖ möge sich nur etwa an die Causa Androsch erinnern, wie "der Alte" ihn von Haus und Hof – besser gesagt: nur vom Haus – abserviert hat! Oder: Bundeskanzler Vranitzky mußte mittels eines Minutentelefonates in Richtung Steiermark Herrn Flecker abservieren, oder etwa Helga Konrad in jüngster Zeit. Die Aktion "Halbe-halbe" war nicht alleine ihre Erfindung, das ist ihr eingeredet worden. Es gab noch Rettungsaktionen von Frauen in der Steiermark, als sie ihren Posten verlassen mußte. Also redet nicht von "seidenen Schlingen" und "Kopf ab"! Ihr macht das schon 20 Jahre lang! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser: Bei uns muß sich aber niemand dafür entschuldigen, daß es so gemacht worden ist! – Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Meier. ) Nein, so machen wir es nicht. Herr Kollege Meier! Wenn Sie so weiterfragen, helfe ich Ihnen nach.
Zu den Ausführungen des Kollegen Himmer, dessen Kritik an und für sich relativ harmlos war: Die Frage bezüglich der Raiffeisen-Angelegenheit hat Kollege Harring hier souverän beantwortet. Aber ich darf auf die konkreten Argumente eingehen, die Sie in bezug auf die EU vorgebracht haben. Sie haben das Thema Wasser angesprochen. Herr Kollege Himmer! Haben Sie den Vertrag von Amsterdam schon gelesen? – Darin ist das Einstimmigkeitsprinzip im Artikel 132 zugunsten des Mehrstimmigkeitsprinzips verändert worden. Es wurde uns versprochen, das würde nie passieren! – Jetzt ist es doch passiert. Und Sie haben das Thema Wasser erwähnt. Sie lesen also sehr ungenau. (Bundesrat Payer: Ist das so etwas wie die Schildläuse?!) Es geht dabei um die Wasserreserven Österreichs. Ich nehme an, Sie wissen noch, was Sie gesagt haben, sonst werde ich Ihnen das dann zur Verfügung stellen.
Oder: Devisenreserven. Anscheinend habt ihr nicht genau zugehört, als der Herr Finanzminister sehr verklausuliert über die 269 Milliarden Schilling an Währungsreserven der Nationalbank gesprochen hat. Er hat gesagt: Nein, man kann das noch nicht sagen, und in das Budget soll es schon gar nicht einfließen. – Und dann kam ein karger und sparsamer Satz, der lautete: Das ist zur Absicherung allfälliger Währungsspekulationen. – Im Jahr 2000 gibt es aber keinen Schilling mehr, da gibt es nur mehr den Euro. Also ist das zur Absicherung von Währungsspekulationen gegen den Euro gedacht!
Herr Kollege Himmer! Meine Zusatzfrage war dann: Wieviel zahlen denn die anderen Länder quasi als Depot zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt? – Darauf erhielt ich keine Antwort. Faktum ist, daß wir diesen Betrag wahrscheinlich als Depot nach Frankfurt geben werden. Und ihr nehmt das einfach so hin! Und dann wurde hier noch als lächerlich dargestellt, wie Devisenreserven abfließen, ohne daß die Leute etwas davon wissen. (Bundesrat Payer: Schauermärchen! – Bundesrat Meier: Auch die anderen Länder machen das! Sie können nicht sagen, nur Österreich macht das, die anderen Länder nicht!)
Das ist kein Schauermärchen! Lieber Kollege Payer! Sag das Bundesminister Edlinger! Er wird dann klarstellen, ob das ein Schauermärchen ist oder nicht. Er hat es hier in der Fragestunde des Finanzministers gesagt. Aber ihr habt nicht zugehört! (Bundesrat Meier: Die anderen Staaten tun das gleiche!)
Nein, die anderen Staaten machen leider Gottes nicht immer das gleiche, mit Ausnahme von Deutschland und Holland. Sagen Sie mir, Herr Kollege Meier, wieviel Frankreich dort deponiert! Sagen Sie mir, wieviel Italien gibt, sagen Sie mir, wieviel Spanien gibt, sagen Sie mir, wieviel Portugal gibt! (Bundesrat Meier: Das ist genau geregelt!) Nein, das ist nicht genau geregelt. Bitte zeigen Sie mir das! Ich wäre Ihnen sehr dankbar dafür. Es ist leider Gottes nicht geregelt.
Es wurde heute auch über die Lebensmittel gesprochen. Ihr habt heute die Gentechnik-Diskussion sehr engagiert bestritten. Es wurde über den ökologischen Standard gesprochen, den Sie, Kollege Himmer, bemängelt haben. Dabei ist doch ganz eindeutig zum Ausdruck gekommen: Wir können uns nur dann helfen, meine Damen und Herren, wenn wir uns selbst helfen und wenn wir die anderen dazu veranlassen, daß die ökologischen Standards, die wir haben, auch von den anderen übernommen werden! Sonst gibt es keine Möglichkeit, sonst werden unsere unterlaufen! Die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung ist dadurch gefährdet. Das ist ein
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