Faktum. All das sind versäumte Hausaufgaben, das muß ich Ihnen sagen. Das muß Ihnen die Opposition täglich sagen. Seid doch ein bisserl lernfähig! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Bieringer übernimmt den Vorsitz.)
Ihr Vorgänger, Herr Staatssekretär, hat von einer Diffamierung gesprochen, als wir das gesagt haben. Ich weiß nicht, ob es eine Diffamierung ist, daß nach wie vor – ich könnte es belegen – die Untersuchungen im Fall Praschak saumselig und beinahe überhaupt nicht durchgeführt werden. Er hat von Diffamierung gesprochen, als wir gesagt haben, dieser Posten sei nicht nach dem Stellenbesetzungsgesetz besetzt worden. Er hat gesagt, es sei eine Diffamierung, als wir gesagt haben, daß die fünf Punkte von Vranitzky – im Vergleich dazu war Kreisky noch ein Sir, er hat noch zehn Punkte gehabt! – nicht entsprechend seien.
Ich darf darauf hinweisen, meine Damen und Herren – ich weiß nicht, ob das eine Diffamierung ist; diese beiden Fälle wurden bis jetzt noch nicht genannt –, daß im September 1997 der ehemalige Klima-Sekretär Marc Hall unter erheblichen Problemen zum Vorstandsmitglied in der OMV bestellt wurde. Wie wurde er bestellt? Wurde er entsprechend des Stellenbesetzungsgesetzes bestellt? Welche Gremien wurden informiert? Können Sie mir bitte darüber Auskunft geben? – Ich weiß es nicht.
Oder: Helga Konrad. Ich will hier nicht weiter quälend tätig sein, aber ich muß Sie fragen: Wie ist es zu diesem Sondervertrag gekommen? Mit wem war er abgesprochen? Nach welchen Regelungen? War das im Dienstpostenplan ausgeschrieben? Ist das eine Diffamierung, was wir da gesagt haben? – Ich frage Sie! Geben Sie mir bitte eine Antwort darauf, meine Damen und Herren!
Vor kurzem kam ein Brief an Herrn Dr. Haider, eingegangen am 21. April 1998. Darin heißt es – ich zitiere –: Sehr geehrter Herr Dr. Haider! In der PTA bläst seit der Ausgliederung ein rauher Wind. Viele Bedienstete verlieren ihren Arbeitsplatz oder werden in den Vorruhestand geschickt. – Ganz anders bei den Funktionären der Gewerkschaft und den höheren Betriebsräten. Ohne je eine Matura gemacht zu haben, geschweige denn eine Universität von innen gesehen zu haben, werden sie mit einer Scheinprüfung zu Akademikern. Diese Regelung – siehe beiliegende Fotokopie – gilt für den Zentralausschuß, den Personalvertretungsausschuß und auch auf besondere Verfügung des Bundeskanzleramtes. Unglaublich, aber wahr! Mit freundlichen Grüßen, anonym, weil nicht anders möglich." – Zitatende. (Bundesrat Kone
#ny: Ungeheuerlich ist das! Sorgen Sie dafür, daß die Verdächtigen bekommen, was sie verdienen!)Herr Kollege! So ist es! Die Leute haben Angst, und manche haben solche Angst, daß sie sich erschießen, daß sie den Freitod suchen. Beseitigen Sie diese Angst endlich! Sorgen Sie dafür, daß das Klima ein bisserl freier wird, sorgen Sie dafür, daß die Menschen endlich wieder freier atmen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sorgen Sie dafür, daß die Verfilzung im Bankenapparat endlich für die Öffentlichkeit durchschaubar und kontrollierbar wird und für die Öffentlichkeit erkennbar ist! Sorgen Sie dafür, daß die Stellenbesetzung entsprechend unserer Bundesverfassung fair und objektiv erfolgt! Es ist doch unglaublich, meine Damen und Herren: Zwei Parteiengemeinschaften, die etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen haben, beherrschen beinahe 100 Prozent des staatlichen Einflußbereiches! So kann es doch nicht sein! Wir haben noch immer eine konsensuale Verfassung! Oder wollen Sie diese abschaffen? – In den Landesbereichen beginnen Sie bereits damit! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Meier: Sie wollen dabei sein!)
Es geht nicht darum, ob wir dabei sein wollen, Herr Kollege. Derjenige, der das Mandat vom Bürger hat, soll vielmehr dabei sein. Es geht nicht um das Wollen. Wenn jemand das Mandat vom Bürger hat, dann hat er die Berechtigung, dabei zu sein! Sorgen Sie dafür, sonst werden wir alle miteinander noch unglaubwürdiger. Die Wahlenthaltung beträgt bereits 40 Prozent. Unsere Fraktion legt bei Wahlen immer noch zu, aber Sie legen jedes Mal ab! (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)
Aber die Tatsache, daß wir zulegen, das allein hilft uns noch nicht. Sorgen Sie für die Änderung dieser Zustände und halten Sie endlich die Verfassung ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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