Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Peter Rieser, um Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Peter Rieser (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie sieht der Bauzeitplan für die Neue Südbahn zwischen Gloggnitz und Mürzzuschlag aus?
Präsident Ludwig Bieringer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Danke, Herr Bundesrat, für diese Frage, die mich in die Lage versetzt, auch zu diesem wesentlichen Projekt meines Hauses Stellung nehmen zu dürfen. Sie wissen, Herr Bundesrat, daß ich aufgrund einer Empfehlung der Expertenkommission, deren Aufgabe es war, die eingelangten drei Projekte für eine gemischt privat und öffentlich finanzierte Bauführung und Einrichtung des Semmering-Basistunnels zu bewerten und die mir vorgeschlagen hat, das bestehende Auschreibungsverfahren zu widerrufen, das Verfahren widerrufen habe.
Der wesentliche Grund, den die Expertenkommission für diese Empfehlung angegeben hat, war das neugeschaffene beziehungsweise novellierte niederösterreichische Naturschutzgesetz und die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen, die eine gänzliche Untersagung einer Bauführung für einen derartigen Semmering-Basistunnel entschieden hatte. Unter diesen Bedingungen war weder ein privater noch ein öffentlicher Bauträger und Financier in der Lage, das Risiko der Bauführung einigermaßen realistisch abzuschätzen.
Das, worum es jetzt geht, ist, die Rechtsentscheidung in der Sachfrage selbst voranzutreiben und eine Entscheidung der zuständigen Höchstgerichte und schließlich des Verfassungsgerichtshofes herbeizuführen. Ab dem Moment, zu dem eine eindeutige und klare allenfalls positive Entscheidung zugunsten der Auffassung der HL-AG, die davon ausgeht, daß nur Eisenbahnrecht anzuwenden ist, also ab dem Moment, zu dem allenfalls eine positive Entscheidung zugunsten der HL-AG getroffen ist, wird eine neuerliche Ausschreibung vorzunehmen sein. Die Bauzeit für den Semmering-Basistunnel selbst liegt in der Größenordnung von jedenfalls sechs Jahren.
Präsident Ludwig Bieringer: Für eine Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Wolfgang Hager gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Wolfgang Hager (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Gesetzt den Fall, daß aufgrund der laufenden Diskussionen der Semmering-Basistunnel nicht gebaut werden sollte: Wie schätzen Sie in diesem Fall die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Bundesländer Steiermark und Kärnten und insbesondere für die Region Obersteiermark ein?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Lassen Sie mich ein bißchen weiter ausholen. Das Problem des Semmering-Basistunnels oder des Ausbaus der Südbahn als leistungsfähige Verbindung zwischen dem östlichen Teil Österreichs und insbesondere der norditalienischen Industrieregion ist eine Frage, die nicht nur von regionalpolitischer, sondern von ganz zentraler bundespolitischer Bedeutung ist.
Wir müssen sehen, daß es auch heute noch so ist, daß die Standortgunst eines Staates sehr wesentlich von der Frage der Anbindung an leistungsfähige und nachhaltige Infrastruktur bestimmt ist. Und dazu zählt unter anderem auch eine entsprechend leistungsfähige Eisenbahnverbindung.
Wir laufen bei nicht zeitgerechter und nicht entsprechender Ausbauleistung auf der Südbahnstrecke Gefahr, daß hinkünftig eine Umfahrung Österreichs durch Ungarn und Slowenien erfolgt – die Bauarbeiten für eine entsprechende Eisenbahnstrecke in Slowenien sind im vollen Gange –, und daß damit nicht nur Wien, sondern auch die Obersteiermark, die Steiermark insgesamt und Kärnten von der wirtschaftlichen Dynamik abgeschnitten werden könnten. – Das
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