Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 50

Schilling beziehungsweise 29,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Sozialbeiträge stiegen im selben Jahr um 10,3 Milliarden auf 384,8 Milliarden Schilling. Dennoch haben Sie keine Strukturbereinigung im Bereich der Steuereinnahmen in die Wege geleitet. Der grundlegende Umbau unseres Steuersystems muß mit einem grundsätzlichen Ansatz im Hinblick auf die Durchforstung der steuerlichen Ausnahmebestimmungen beginnen.

Der Abbau von steuerlichen Verzerrungswirkungen ist einzuleiten. Eine marktorientierte und faire Form der Einkommens- und Gewinnbesteuerung muß das Endziel unserer Bemühungen sein. Eine lineare Besteuerung muß in diesen Bereichen angestrebt werden. Die Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit von lohnabhängigen Abgaben muß ein weiterer zentraler Punkt in diesen Überlegungen sein.

Meine Damen und Herren! Österreich liegt, was die Lohnnebenkosten anlangt, im Spitzenfeld Europas. In Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Globalisierung kann Österreichs Wirtschaft mit dem eminenten Wettbewerbsnachteil zu hoher Lohnnebenkosten allerdings nicht bestehen. Die Vereinfachung der Steuerverwaltung und eine grundsätzliche Reform der Pauschalierungsbestimmungen müssen ebenfalls ein zentraler Punkt der Steuerreform sein. Aufgrund der geringen Leistungsfähigkeit der Familie bei der Anwendung von Individualbesteuerung muß ein steuerpolitisch neuer Weg eingeschlagen werden. Der Einkommensteuertarif muß das soziale Existenzminimum nicht nur für den Einkommensbezieher, sondern auch für jene von ihm zu versorgenden Familienmitglieder, die kein Einkommen beziehen, gewährleisten.

An einem Einbau von zielgerichteten wettbewerbsfähigen Umweltabgaben in unser Steuersystem wird kein Weg vorbeiführen. Die Reduktion der Steuerarten ist für ein umfassendes Steuerreformkonzept eine logische Bedingung. Wir liegen in Österreich mit insgesamt 38 Steuerarten im Spitzenfeld. Der international übliche Schnitt an Steuerarten liegt bei 20 bis 25, Herr Staatssekretär!

Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie legen mit dem Budget 1999, dessen Begleitgesetze wir heute debattieren, ein Budget vor, das ein neuerliches Defizit von 70 Milliarden Schilling aufweist. An einen Abbau der Bundesschuld ist bei dieser Situation bei weitem nicht zu denken. Sie verabsäumen Strukturreformen im steuerpolitischen Sinn, und Sie verschieben die Lösung Ihrer Probleme auf morgen. Wir Freiheitlichen werden deshalb diesem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Rodek. – Bitte.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem uns zur Beschlußfassung vorliegenden Budgetbegleitgesetz werden 19 Artikel beschlossen, die inhaltlich sehr unterschiedliche Ziele verfolgen. Ich sehe diese jedoch positiver als mein Vorredner.

So werden zum Beispiel laut Artikel 13 des Umweltförderungsgesetzes weitere Mittel aus dem Reinvermögen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds in Höhe von 1 Milliarde Schilling zur Verfügung gestellt. Damit wird ein weiterer Beitrag zum Schutz des ober- und unterirdischen Wassers vor Verunreinigungen geleistet und die Versorgung der Bevölkerung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser gewährleistet werden können. Durch diese Maßnahme, die besonders die Gemeinden entlastet, können gerade im ländlichen Raum zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, weil dort die Siedlungswasserwirtschaft den bedeutendsten Förderbereich darstellt; das vor allem aber auch deswegen, weil damit im kommenden Jahr insgesamt 4,9 Milliarden Schilling zur Verfügung stehen werden und so erfreulicherweise ein geschätztes Investitionsvolumen in Höhe von 14 Milliarden Schilling aus Landes- und Gemeindebudgets zur Verfügung stehen wird. Das ist eine Investition in einen der wichtigsten Rohstoffe unseres Landes, nämlich in Wasser und damit eine Investition in die Zukunft nachkommender Generationen und deren Lebensraum.