Das soll gut sein, meine lieben Freunde und Freundinnen? Ich betone: Wir müssen uns darüber den Kopf zerbrechen und nicht einfach nur sagen: Wir sind dagegen, und Sie sind die Handlanger oder Mitarbeiter der Regierungen! Kollege Kone
#ny hat es so gesagt. Nein, so geht es nicht, so kann man das nicht machen!Weiterer Punkt: die Auswirkungen auf die österreichischen Lebensverhältnisse. Sie werden drastische Veränderungen erfahren, wenn die Förderungsmittel gekürzt werden. Sie werden im Rahmen der "Agenda 2000" vermutlich um 90 Prozent gekürzt werden. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn die Förderungsmittel um 90 Prozent gekürzt werden, wie sich das auf unsere Landwirte und unsere Bauernschaft auswirken wird? Das kann man fast gar nicht mehr darstellen. Doch wir haben kein Recht, dies wahrzunehmen! (Bundesrat Meier: Die 90 Prozent stimmen nicht, die Sie genannt haben!)
Bitte, dann kommen Sie heraus und korrigieren mich! Das können Sie machen, Sie haben die Unterlagen an der Hand. Zeihen Sie mich einer Fehlinformation. Sie können es machen.
Ich gebe zu: Sie können bis zu 90 Prozent gekürzt werden. Dann haben Sie vielleicht recht. Ja? – Gut.
Nächster Punkt: Die Aufgaben von EU-Staat, -Ländern und -Kommunen werden nicht klar genug voneinander abgegrenzt, aber andererseits wird die Kompetenzabgrenzung zwischen EU, ihren Mitgliedern und den Regionen möglicherweise zu großen Detailformulierungen und Detailregelungen unterzogen.
Ich glaube, wenn man diese Sachverhalte hört – und ich bemühe mich jetzt ein bißchen, hier diesen Rotpiepser anzuschauen –, dann kann man nur sagen: EU der stimmenlosen Bürger oder der sprachlosen Bürger? Nein, das ist nicht mein Vorbild einer zukünftigen Staatswerdung!
EU – ein Vertrag, der unlesbar ist, auch wenn man die Buchstaben und die Worte lesen kann, ein Vertrag, der unübersichtlicher nicht geschrieben werden kann, weil Zusammenhänge nicht hergestellt werden und – vielleicht ein sehr banales Wort – aus diesem Grund ein undemokratisches Vertragswerk!
Nein, meine Damen und Herren, diesem Vertragswerk können wir aus unserem Gewissen gegenüber der österreichischen Bevölkerung unsere Zustimmung nicht geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.45
Präsident Ludwig Bieringer:
Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Irene Crepaz. – Bitte, Frau Bundesrätin.13.45
Bundesrätin Irene Crepaz
(SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen und auch vom Nationalrat bereits verfassungsrechtliche und legistische Aspekte des vorliegenden Vertrages beleuchtet wurden, möchte ich in meinem kurzen Redebeitrag speziell auf die Rolle der Frauen und der Gleichstellung in diesem Vertrag eingehen.Bei aller berechtigten Kritik am Vertrag, angefangen von einem vielleicht nicht sonderlich ausgebauten Mitwirkungsrecht des Europäischen Parlaments in wichtigen Fragen, wie zum Beispiel der sozialen Sicherheit, über das Fehlen eines europaweiten menschenrechtskonformen Asylrechts oder die mangelnde Mitsprache in Agrarfragen bis zum nach wie vor bestehenden Reformbedarf der Europäischen Union, was demokratische und Legitimationsdefizite betrifft, möchte ich doch betonen, daß dieser Vertrag in bezug auf die Chancengleichheit ein wichtiger Fortschritt ist.
Die Bestätigung der Gleichstellung von Frauen und Männern als eine der grundlegenden Aufgaben der Europäischen Union und die Art und Weise, in welcher sie gemäß den verschiedenen Artikeln des Vertrages zur Anwendung kommt, sind von grundlegender Bedeutung.
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