Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 82

Das heißt, da geschieht etwas, da ist tatsächlich schon etwas geschehen, da sind tatsächlich schon Maßnahmen gesetzt worden. Man kann das nicht so abtun, als hätte es nichts dergleichen gegeben. Vor allem hat es eine Bewußtseinsbildung innerhalb der europäischen Staaten gegeben, denn Maßnahmen, wie sie jetzt erfolgen, wären in manchen Staaten vor einem halben oder dreiviertel Jahr fast undenkbar gewesen. Trotzdem hat man sich dazu durchgerungen, das auch tatsächlich umzusetzen. Ich glaube, man hat erkannt, was das Problem der Bürger dieser Union ist, und man reagiert rechtzeitig, um das Vertrauen in diese Europäische Union zu stärken.

Zu diesem Brief, den Sie hier zitiert haben: Leider haben Sie ihn nicht vollständig zitiert. Sie haben nur die Analyse einer Situation wiedergegeben, nicht jedoch die dort vorgemerkten Lösungsansätze, die auch in diesem Brief stehen und die sehr wohl als Anfang eines Verhandlungsprozesses zu sehen sind, indem man eben versucht, diese Grenzregionen mit bestimmten Programmen auszustatten, bestimmte Maßnahmen zu setzen, um besondere Mittel für diese Grenzregionen lukrieren zu können.

In dem Brief sind bereits vier Maßnahmen genannt, die sich die österreichische Bundesregierung vorstellen kann – das haben Sie aber wohlweislich weggelassen –, und diese vier Maßnahmen sind jetzt einem Verhandlungsprozeß zu unterziehen, weil 15 Staaten in diesen Verhandlungsprozeß miteinzubinden sind, weil auch die Europäische Kommission in diesem Verhandlungsprozeß einzubinden ist.

Dazu gibt es auch eine Position der Europäischen Kommission, die Frau Kommissarin Wulf-Mathies vertritt, die aber auch schon aufgeweicht ist, und in diesem Verhandlungsprozeß ist man sich darüber schon einig, daß es sehr wohl ein Maßnahmenpaket geben wird, das insbesondere die Ostregionen Österreichs in Anspruch nehmen können, womit ein Ausgleich dieser bestehenden Situation stattfinden können wird.

Darüber hinaus ist uns auch bewußt, daß es Übergangsfristen in verschiedenen Bereichen geben muß, und diese Übergangsfristen werden auch zu verhandeln sein. Aber wenn gesagt wird, man hätte eine Analyse des Ist-Zustandes ohne irgendwelche Konsequenzen bekanntgegeben, dann muß ich darauf sagen, das stimmt nicht. Sie haben den Brief nur zur Hälfte zitiert. Darin sind sehr wohl Ansätze für eine Lösung dieses Problems enthalten, aber es werden in den Verhandlungen noch zusätzliche Möglichkeiten zu beraten sein, die zur Lösung dieses tatsächlich bestehenden Problems beitragen.

Wir sind auch dabei, ein Paket zu schnüren, damit wir den Ängsten, die in diesen Regionen zweifellos bestehen, mit Argumenten, aber auch mit tatsächlicher Hilfe, mit tatsächlichen Möglichkeiten begegnen und die Möglichkeit bieten, diese Region auf die weitere Integration der mittel- und osteuropäischen Länder vorzubereiten. Um der Angst, die besteht, entgegenzuwirken, wird man auch Möglichkeiten eröffnen, in der Anpassungsphase durchaus auch einen Vorteil für diese Region zu erzielen.

Ich wollte die hier angeführten Probleme auch von der Regierungsseite her bekräftigen. Sie geben heute Ihre Zustimmung nur dazu, den Vertrag von Amsterdam in einer besonderen verfassungsrechtlichen Form zu ratifizieren, der Inhalt des Vertrages selbst wird jedoch in einer gesonderten Sitzung sicherlich noch ausführlich zu diskutieren sein. Es geht hier und heute nur um die verfassungsrechtliche Umsetzung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Ludwig Bieringer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist somit geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch dies ist nicht der Fall.