Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 83

Wir kommen zur Abstimmung.

Bei dem vorliegenden Beschluß handelt es sich um ein Bundesverfassungsgesetz, das nach Artikel 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bedarf.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, dem vorliegenden Beschluß des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlußerfordernisse angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung: Berufsbildungsbericht 1997 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Friedrich Hensler übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Friedrich Hensler: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen den Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Berufsbildungsbericht 1997 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten bringen.

Der gegenständliche Bericht gliedert sich in drei Teile:

Rahmenbedingungen für die Berufsbildungspolitik,

Lehrlingsausbildung sowie

Berufliche Weiterbildung.

Weiters ist ein Literatur- und ein Quellenverzeichnis beinhaltet.

Der Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Juni 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Präsident Ludwig Bieringer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Diskrepanz liegt nicht in den Zahlen des Berichtes, sondern eigentlich in den An- und Aussagen der Bundesregierung. Eine Diskrepanz gibt es insofern, als die An- und Aussagen mit der tatsächlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt und in der Berufsausbildung nicht übereinstimmen.