Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 85

Lehrwerkstätte bestimmt. Das ist medial hinlänglich bewiesen, es gibt genug Positionierungen und Aussagen dazu.

Wo waren Sie, Herr Bundesminister, als diese Frage in der Steiermark zur Diskussion stand? Warum haben Sie nicht selbst mit den Betreibern, mit den Gewerkschaften verhandelt? Wer hat den Wirtschaftsbundfunktionären das Verhandlungsmandat gegeben?

Meine Damen und Herren! All das sind Fragen, auf die wir von seiten des Wirtschaftsministers eine Antwort erwarten. Solange diese Antworten nicht gegeben sind, solange diese Antworten nicht der tatsächlichen Realität auf dem Arbeitsmarkt und im Ausbildungsbereich entsprechen, machen Sie sich, Herr Bundesminister, für die falschen Hoffnungen, die die Regierung weckt, mitschuldig.

Da eben noch so viele falsche Hoffnungen im Raum stehen, sehen wir von der freiheitlichen Fraktion uns auch nicht in der Lage, diesem Berufsbildungsbericht 1997 die Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Ludwig Bieringer: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Horst Freiberger. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Weilharter! Daß von seiten der FPÖ kein Vorschlag kommt, wie wir Situationen verbessern können, ... (Bundesrätin Mühlwerth: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Jetzt hat er sieben Minuten geredet, und es ist kein einziger Vorschlag gekommen, wie man Situationen verbessern könnte. Das sind wir durchaus gewohnt. (Bundesrat Dr. Tremmel: Wir können noch so viele Vorschläge machen! Sie werden nie darauf eingehen!) – Nein, von dieser Seite kommt nicht viel – außer einer Presseaussendung vom Februar dieses Jahres, in der der Parteiführer ganz forsch ankündigt, er fordert eine Lehrplatzoffensive. Auf der anderen Seite hat er ein paar Wochen zuvor gesagt, er möchte, daß Lehrlinge nicht mehr selbst sozialversichert sind, sondern bei den Eltern mitversichert sein sollen. Welche Auswirkungen das für Jugendliche hätte, die kein Krankengeld bekommen und so weiter, darauf will ich gar nicht eingehen. Das sind wir durchaus gewohnt.

Ich glaube, daß das Thema sehr ernst ist und wir daher mit Lösungsansätzen aufwarten sollten. Bei diesem ernsten Thema wäre das durchaus angebracht.

Meine Damen und Herren! Der heute zur Debatte vorliegende Berufsbildungsbericht 1997 ist aus meiner Sicht sehr übersichtlich gestaltet. Er stellt eine Analyse der Lehrlingsausbildung, des Lehrstellenmarktes und der beruflichen Weiterbildung dar. Für die Erstellung dieses Berichtes möchte ich mich im Namen der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion sehr herzlich bei den Beamten Ihres Ministeriums bedanken. Es ist für uns Mandatare ein brauchbares Nachschlagewerk, das den Stand der Berufsausbildung in Österreich dokumentiert.

Der Bericht zeigt die Schwachstellen unseres Berufsausbildungssystems sehr genau auf, wenngleich die darin enthaltenen Lösungsansätze nur aus dem Blickwinkel der Wirtschaft dargestellt sind, deshalb keine tauglichen Vorschläge für eine Verbesserung der Qualität in der Berufsausbildung sind und schon gar keine Ansätze für eine Erhöhung des Lehrstellenangebots darstellen. (Bundesrat Dr. Kaufmann: Wieso? Wieso?) Ich werde noch darauf zu sprechen kommen, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Wenn wir hinterfragen, warum es zu wenige Lehrstellen gibt, dann wird man feststellen, daß die Anzahl der Lehrlinge in den letzten zehn Jahren vor allem in der Industrie und im Handel zurückgegangen ist. Ich nenne die Zahlen aus der Steiermark, sie sind aber nahezu in allen Bundesländern deckungsgleich. So ging die Anzahl der steirischen Lehrlinge in den letzten zehn Jahren im Industriebereich um 48,9 Prozent, im Handel um 48,3 Prozent und im Fremdenverkehr um 38,5 Prozent zurück. Im Gewerbe ging die Anzahl der angebotenen Lehrstellen hingegen nur um 16,5 Prozent zurück.