Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 90

tionen zu erreichen. Das bedeutet den ständigen Zugang zur Aktualisierung der Kenntnisse und zum Erwerb neuer Kenntnisse. Das heißt also: lebenslanges Lernen.

Abschließend darf ich mich bei den Beamten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten und bei Ihnen, Herr Bundesminister, für die Ausarbeitung dieses ausgezeichneten Berichtes recht herzlich bedanken und ersuche die Damen und Herren des Hohen Hauses, den Berufsbildungsbericht 1997 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Vindl hat die wesentlichen Daten und Zahlen aus dem Berufsbildungsbericht so großartig vorgetragen, daß all diejenigen, die den Bericht nicht gelesen haben, nun bestens darüber Bescheid wissen. Ich glaube, dafür können ihm alle dankbar sein. Einige haben es sich erspart, sich der Mühe zu unterziehen, den Bericht selbst zu lesen, und daher ist es durchaus positiv, daß Herr Kollege Vindl jetzt aufklärend dazu beigetragen hat, daß sich jeder auskennt und weiß, was in diesem Bericht steht.

Sicherlich kann man nicht ganz allgemein sagen, daß die Situation der Lehrlinge dramatisch und schlecht ist, denn immerhin entscheiden sich fast 40 Prozent für eine Lehre und finden, daß dies ein guter Ausbildungsweg ist. Wir freuen uns auch alle darüber, wenn unsere Lehrlinge bei internationalen Wettbewerben gut abschneiden, und wir können auch froh darüber sein, wenn im europäischen Durchschnitt die Jugendarbeitslosigkeit "nur" – unter Anführungszeichen – 6 Prozent beträgt.

Trotz alledem ist das kein Grund, sich zurückzulehnen, tief durchzuatmen, sich selbst auf die Schulter zu klopfen und zu sagen: Wir sind ohnehin so toll! – Man darf nämlich nicht vergessen, daß, auch wenn 1997 die Zahl der Lehrstellen wieder leicht gestiegen ist, daß entgegen den Ankündigungen von Kanzler Klima, daß im Herbst 1997 kein Lehrling ohne Lehrstelle auf der Straße stehen werde, das nicht der Fall war: In Österreich gab es Ende 1997 ungefähr 2 700 Lehrlinge, die ohne Ausbildungsstelle waren. Wir haben jetzt Juni 1998, und Ende dieses Monats werden geschätzte 4 000 Lehrlinge, die die Schule verlassen, keinen Ausbildungsplatz haben.

Herr Kollege Freiberger hat ausgeführt, die Wirtschaft würde immer fordern, daß Schutzbestimmungen gesenkt werden. Das würde auch damit zusammenhängen, daß Lehrlinge, die in der freien Wirtschaft und nicht in einer Ihrer Lehrwerkstätten ausgebildet werden, generell durchfielen. – Dazu muß ich Ihnen, Herr Kollege Freiberger, schon folgendes sagen: Sie sollten sich vielleicht einmal mit Ihrem Chef, Herrn Verzetnitsch, zusammensetzen, denn dieser hält nämlich auch nicht besonders viel von Auflagen. Er sagte dazu: Der Lehrstellenmangel wird auch von der Ministerialbürokratie produziert.

Was ist der Grund für seine Kritik? – Der gewerkschaftsnahe Verein – das wird Ihnen ja bekannt sein – "Jugend am Werk" hat beim Wirtschaftsministerium um eine Bewilligung für 200 Lehrlinge angesucht. Lehrlingsstiftungen, die vom Arbeitsmarktservice bezahlt werden, sind im Berufsausbildungsgesetz vorgesehen, wenn dadurch Jugendliche unterkommen können, die sozusagen besonders problematisch unterzubringen sind, weil sie wegen Behinderungen körperlicher und auch sozialer Natur oder sonstiger sozialer Probleme kaum vermittelbar sind.

Klar ist, daß der Träger solcher Ausbildungseinrichtungen die nötigen Ausbildungsbefugnisse nachweisen muß, und klar ist weiters, daß eine ordnungsgemäße Ausbildung garantiert werden muß. Diese Auflagen erfüllt der Verein "Jugend am Werk", und dieser hat dadurch auch vom Wirtschaftsministerium die Bewilligung erhalten. Das ist der Knackpunkt: Hier werden die Auflagen bekrittelt, etwa daß die Bewilligung nur für ein Jahr gegeben wird, obwohl drei Jahre im Gesetz vorgegeben sind, aber bei den 200 angehenden Schlossern, Elektrikern und so weiter –