Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 94

überhaupt keine Möglichkeit mehr, das Dienstverhältnis aufzulösen. – Es gab dazu bereits Zusagen seitens der Gewerkschaft, eine gemeinsame Vermittlungsstelle zur Auflösung von Lehrverhältnissen einzurichten. Bis jetzt ist es jedoch noch zu keinen Ergebnissen gekommen.

Was besonders wichtig ist, ist: Wir müssen verhindern, daß es zu einer weiteren Verschulung der Lehre und zu einer weiteren Ausdehnung der Berufsschulzeiten kommt; weil dadurch die Bereitschaft der Lehrbetriebe, Lehrlinge auszubilden, sinken wird. Ich glaube, die Berufsschulzeiten sind ausreichend, man sollte nur in manchen Bereichen die Lehrpläne entrümpeln.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir mit der derzeitigen Diskussion um das Nationale Beschäftigungsprogramm gerade im Kapitel Lehrlinge einige Fortschritte erzielen konnten. Ich weiß zwar nicht, wie der jetzige Stand der Verhandlungen ist, aber die Zusage, einen Absetzbetrag in der Höhe von 20 000 S für Lehrbetriebe, die Lehrlinge ausbilden, einzuführen, ist der richtige Weg, und zwar in Richtung Kostenentlastung, aber auch in Richtung einer marktgerechten Lösung, die jenen Betrieben zugute kommt, die Lehrlinge ausbilden, und nicht von einzelnen Förderungsmöglichkeiten abhängig ist.

Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Bericht ist ausgezeichnet, und meine Fraktion wird ihm daher gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Haunschmid. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Freiberger haben mich veranlaßt, mich zusätzlich zu Wort melden. Er hat nämlich behauptet, daß die Freiheitlichen keine Lösungsvorschläge hätten.

Herr Kollege! Meine Damen und Herren! Ich war 23 Jahre lang ununterbrochen als Ausbildnerin im Gastronomiebetrieb tätig und habe vor zwei Jahren aus Frust an den Gesetzen, an den Kontrollen und Auflagen die Lehrlingsausbildung beendet. Heuer habe ich damit wieder angefangen, weil mir die Lehrlinge leid tun, daß sie das Opfer einer verfehlten Regierungspolitik sein sollen. Es gibt aber eine Teillösung, eine große Teillösung, um der Lehrlingsproblematik Herr zu werden: Schaffen Sie endlich die Rahmenbedingungen – das ist eine Bitte an Sie, Herr Minister –, die von uns Freiheitlichen längst gefordert werden, wie Steuerreduzierung, Senkung der Lohnnebenkosten und der Kommunalabgaben und so weiter ab.

Kollege Freiberger hat zuerst gefragt: Was ist mit den Sozialleistungen bei Senkung der Lohnnebenkosten? Wie deckt man diese ab? – Darauf gibt es für mich nur eine Antwort: Warum schafft man Sozialleistungen, wenn sie nicht finanzierbar sind, bevor nicht in vielen Bereichen Sparmaßnahmen dazu getätigt wurden. – Sinnvoll wären eine neue Arbeitszeitregelung, eine Erneuerung der Berufsschulmodelle und weg mit dem Damoklesschwert der vielen Kontrollen und der bürokratischen Belastungen für uns Betriebe.

Meine Damen und Herren! Nicht die Neugründungen von Lehrberufen sind die Zukunft, nur ein gesunder Betrieb und ein sorgenfreier Lehrherr können gutes Fachpersonal ausbilden. Und das sind, trotz Trend der Regierung, nicht die Multikonzerne und Großbetriebe, sondern die guten Klein- und Mittelbetriebe und die Familienbetriebe, die das gesunde Fundament für eine gute Ausbildung bieten können. Sie vermitteln das, was so wichtig ist, sie sollten nämlich noch ein bißchen Erzieher sein und ein bißchen Vater oder Mutter spielen, die die Lehrlinge in den jungen Jahren so notwendig haben, wenn es der Staat zuläßt.

Wir wollen Mitarbeiter und Partner, faire Partner aus ihnen machen. Wir sind die letzten, die nicht gewillt sind, Lehrlinge auszubilden, denn wir wissen sehr wohl, daß wir nur mit gutem, arbeitseinsatzfreudigem Personal, die Partner geworden sind, unsere verwelkte, durstige Wirtschaftspflanze wieder mehr zum Blühen bringen können. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)